Neben der Aufbereitung der Corona-Pandemie halten wir es als FDP für wichtig, aus den Geschehnissen der Corona-Pandemie zu lernen, um auf den unerwünschten, jedoch nicht für immer auszuschließenden Eintritt einer Pandemie besser vorbereitet zu sein.
Frage von Björn H. • 31.03.2024
Antwort von Marco Buschmann FDP • 15.04.2024
Frage von Harald G. • 26.03.2024
Antwort ausstehend von Marco Buschmann FDP
Frage von Anita E. • 25.03.2024
Antwort von Marco Buschmann FDP • 22.04.2024
Am 12.04.2024 hat der Bundestag Änderungen im Ehenamens- und Geburtsnamensrecht in zweiter und dritter Lesung beschlossen. Die Bundesregierung hat am 23. August 2023 einen Entwurf für ein Gesetz über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag (SBGG) vorgelegt. Die zweite und dritte Lesung haben am 12.04.2024 stattgefunden.
Frage von Björn H. • 24.03.2024
Antwort ausstehend von Marco Buschmann FDP
Frage von Christian S. • 22.03.2024
Antwort von Marco Buschmann FDP • 26.03.2024
Das Beamtenbesoldungsrecht fällt in die Zuständigkeit des Bundesministerium des Innern und für Heimat.
Frage von Anke D. • 21.03.2024
Antwort von Marco Buschmann FDP • 26.03.2024
Im Koalitionsvertrag haben sich SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP darauf verständigt, im Einvernehmen mit den Ländern die Beantragung und Bewilligung von Hilfen und Leistungen für Opfer der SED-Diktatur zu erleichtern, insbesondere für gesundheitliche Folgeschäden.