Das Beamtenbesoldungsrecht fällt in die Zuständigkeit des Bundesministerium des Innern und für Heimat.
Frage von Christian S. • 22.03.2024
Antwort von Marco Buschmann FDP • 26.03.2024
Frage von Anke D. • 21.03.2024
Antwort von Marco Buschmann FDP • 26.03.2024
Im Koalitionsvertrag haben sich SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP darauf verständigt, im Einvernehmen mit den Ländern die Beantragung und Bewilligung von Hilfen und Leistungen für Opfer der SED-Diktatur zu erleichtern, insbesondere für gesundheitliche Folgeschäden.
Frage von Johann W. • 21.03.2024
Antwort von Marco Buschmann FDP • 26.03.2024
Mit Blick auf den Bereich des Sports ist es richtig, dass viele Verbände mit Statuten ein klares Zeichen gegen Steuerstraftaten setzen - und Tätern verbandsrechtliche Sanktionen, wie z.B. der Lizenzentzug drohen.
Frage von Dirk A. • 20.03.2024
Antwort von Marco Buschmann FDP • 26.03.2024
Klar ist: Wir brauchen ein Familienrecht auf der Höhe unserer Zeit.
Frage von Eyla L. • 19.03.2024
Antwort von Marco Buschmann FDP • 25.03.2024
Am 16.01.2024 haben wir ein Eckpunktepapier zur Reform des Abstammungsrechts veröffentlicht.
Frage von Thomas K. • 19.03.2024
Antwort von Marco Buschmann FDP • 26.03.2024
Das Beamtenbesoldungsrecht fällt in die Zuständigkeit des Bundesministerium des Innern und für Heimat.