Ihr Anliegen einer Fristverlängerung für die Abgabe der Corona-Schlussabrechnungen ist ebenso nachvollziehbar wie die Enttäuschung über offenkundig mangelhaften Pragmatismus der Stellen.
Frage von Julia W. • 25.02.2024
Antwort von Marco Buschmann FDP • 15.04.2024
Frage von Cristian C. • 25.02.2024
Antwort von Marco Buschmann FDP • 04.03.2024
Die Ergebnisse der PISA-Studie sind ernüchternd; mit dem neuen Startchancen-Programm erfolgt nun jedoch eine Trendwende in der Bildungspolitik.
Frage von Maria C. • 24.02.2024
Antwort von Marco Buschmann FDP • 04.03.2024
Die bisherige Senatsstruktur des Bundesverfassungsgerichts hat sich bewährt und sollte unter besonderem Schutz stehen.
Frage von Jochen T. • 24.02.2024
Antwort von Marco Buschmann FDP • 04.03.2024
Alle im Bundestag verabschiedeten Gesetze werden dem Bundesrat zugeleitet. In diesem so genannten "zweiten Durchgang" sind die Handlungsmöglichkeiten des Bundesrates davon abhängig, ob der Gesetzesbeschluss seiner Zustimmung bedarf oder nicht.
Frage von Hans L. • 23.02.2024
Antwort von Marco Buschmann FDP • 04.03.2024
Wir als Freie Demokraten sehen keine Notwendigkeit für eine Verschärfung des Waffenrechts.
Frage von Hendrik M. • 22.02.2024
Antwort von Marco Buschmann FDP • 04.03.2024
§ 108e StGB soll um einen neuen Straftatbestand in § 108f StGB ergänzt werden; ein entsprechender Gesetzesentwurf liegt bereits vor.