Frage von Rüdiger F. • 16.02.2024
Antwort von Marco Buschmann FDP • 15.04.2024
Die eID ersetzt ausdrücklich nicht den Personalausweis oder Pass, z. B. zur Identifizierung auf Reisen.
Die eID ersetzt ausdrücklich nicht den Personalausweis oder Pass, z. B. zur Identifizierung auf Reisen.
Es ist Aufgabe der internationalen Gemeinschaft, die Täter von Völkerrechtsverbrechen strafrechtlich zur Verantwortung zu ziehen.
Durch gezielte Einführung neuer Regelungen im Zuge der Reform des Staatsangehörigkeitsrechts wird verhindert, dass Antisemiten eingebürgert werden können.
Ohne Greifen einer etwaigen Ausnahmeregelung existiert kein Grund, eine bestehende Kennzeichnungspflicht durch Abkleben der Identifikationsnummer zu missachten.
Als Freie Demokraten setzen wir uns daher für ein konsequentes Vorgehen gegen Finanzkriminalität ein.
Klar ist: Wir brauchen ein Familienrecht auf der Höhe unserer Zeit.