Die Mehrheit der Mitgliedstaaten der Europäischen Union, so auch die gesamte deutsche Bundesregierung und der juristische Dienst des Rates folgen der Rechtsauffassung, dass eine solche europaweite Regelung rechtswidrig gewesen wäre.
Frage von Anna S. • 18.11.2023
Antwort von Marco Buschmann FDP • 16.04.2024
Frage von Tom K. • 17.11.2023
Antwort von Marco Buschmann FDP • 29.04.2024
Der Deutsche Bundestag hat am 23. Februar 2024 das Gesetz zum kontrollierten Umgang mit Cannabis und zur Änderung weiterer Vorschriften (Cannabisgesetz) beschlossen.
Frage von Rebekka A. • 16.11.2023
Antwort von Marco Buschmann FDP • 15.04.2024
Das Bundesministerium für Bildung und Forschung hat bereits sechs Förderaktivitäten im Bereich Long-/Post-Covid mit einer Fördersumme von insgesamt 59,5 Millionen Euro gestartet.
Frage von Tobias S. • 16.11.2023
Antwort von Marco Buschmann FDP • 15.04.2024
Am 16.01.2024 haben wir ein Eckpunktepapier zur Reform des Abstammungsrechts veröffentlicht.
Frage von Kevin G. • 12.11.2023
Antwort von Marco Buschmann FDP • 29.04.2024
Der Deutsche Bundestag hat am 23. Februar 2024 das Gesetz zum kontrollierten Umgang mit Cannabis und zur Änderung weiterer Vorschriften (Cannabisgesetz) beschlossen.
Frage von Christine W. • 09.11.2023
Antwort von Marco Buschmann FDP • 04.03.2024
Ein Eckpunktepapier wurde im Januar veröffentlicht; der Gesetzentwurf folgt schnellstmöglich.