Frage von Friedrich G. • 14.12.2023
Ist der Datenschutz in Deutschland überzogen?
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Antwort 25.03.2024 von Marco Buschmann FDP

Statt immer weitergehender Überwachungsbefugnisse wollen wir Polizei und Justiz von unnötiger Bürokratie befreien sowie besser und moderner ausstatten.

Frage von Uwe C. • 13.12.2023
Wann handeln Sie endlich gegen Korruption und Steuerbegünstigungen für Superreiche in Deutschland?
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Antwort 22.04.2024 von Marco Buschmann FDP

Wichtig ist mir zu betonen: Leistungsgerechtigkeit ist einer unserer Grundwerte.

Frage von Manfred S. • 13.12.2023
Ministerialrätin Gerda Hofmann gibt Superreichen Tipps zur Steuervermeidung. Ist diese Dame noch im Amt, wenn ja warum? Sie vertritt nicht den Bürger, sondern den Steuertrixer
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Antwort 04.03.2024 von Marco Buschmann FDP

Gerda Hoffmann wurde von ihren Dienstpflichten als Leiterin des Referats in der Steuerabteilung des Bundesfinanzministeriums entbunden.

Frage von Günter F. • 13.12.2023
Wie reagieren Sie auf diesen Missbrauch des Amtes ? .
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Antwort 04.03.2024 von Marco Buschmann FDP

Gerda Hoffmann wurde von ihren Dienstpflichten als Leiterin des Referats in der Steuerabteilung des Bundesfinanzministeriums entbunden.

Frage von Frank S. • 12.12.2023
Ist das njicht schon Korruption? MRin Gerda Hofmann und ihr Ausplaudern von Insiderwissen an "Superreiche" zum Thema Steuern "sparen"
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Antwort 03.06.2024 von Marco Buschmann FDP

Gerda Hofmann wurde von ihren Dienstpflichten als Leiterin des Referats in der Steuerabteilung des Bundesfinanzministeriums entbunden.

Frage von Stefan K. • 11.12.2023
Weshalb gibt es im Wohnungseigentumsgesetz keine Verpflichtung, das Beiräte die übrigen Eigentümer über Eigentümerbeschlüsse (bei Eigentümergemeinschaften ohne Hausverwalter) informieren müssen?
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Antwort 23.04.2024 von Marco Buschmann FDP

Das Bundesministerium der Justiz prüft fortwährend die aktuelle Gesetzeslage auf Aktualität und Relevanz und arbeitet an notwendigen Anpassungen.