Welche Aufnahmeprogramme planen Sie in Ihrer Amtszeit?

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Marco Schulz
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Frage von Juliane H. •

Welche Aufnahmeprogramme planen Sie in Ihrer Amtszeit?

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Volt •
  1. Ich setze mich für den Abbau von bürokratischen Hürden bei der Einwanderung ein. Dies betrifft insbesondere die Vergabe von Visa sowie die Anerkennung von Abschlüssen und Berufserfahrung.
  2. Ich will durch die Einbindung in den Arbeitsmarkt langfristige Bleibemöglichkeiten für Asylbewerber*innen und geduldete Personen schaffen. Unabhängig von ihrem Aufenthaltsstatus können Geflüchtete einen Aufenthaltstitel erhalten, sobald sie einen Ausbildungsvertrag oder eine Anstellung erhalten haben. Zusätzlich muss es für Geflüchtete, die die Schule beenden oder ihre Ausbildung abschließen, Möglichkeiten geben, einen Ausbildungs- oder Arbeitsplatz zu finden und so eine langfristige Bleibeperspektive aufgezeigt zu bekommen. Als Hilfe zum Zugang zum Arbeitsmarkt soll das Konzept der Westbalkanregelung ausgeweitet werden.
  3. Ich will eine Reform, die die Asylverfahren beschleunigt und fairer gestaltet. Dazu werden Asylsuchende bei der Registrierung in verschiedene Verfahrensarten eingeteilt. Die Einteilung berücksichtigt bspw. die Bleibeperspektive, die Vulnerabilität der Asylsuchenden sowie die Frage, ob das Dublin-Verfahren greift. Die neue Schutzart des Bürgerkriegsflüchtlings ermöglicht außerdem, dass Menschen, die aus ausgewählten Ländern kommen, ohne spezielle Prüfung ein sofortiger Schutzstatus zuerkannt wird. Dieser Schutzstatus führt zu einem auf drei Jahre befristeten Aufenthaltsrecht. Innerhalb dieser drei Jahre wird das reguläre Asylverfahren durchgeführt, um den endgültigen Schutzstatus festzustellen. Somit wird das Verfahren beschleunigt.
  4. Ich verhelfe Asylsuchenden zu ihrem Recht. Dies geschieht über eine kostenlose Asylverfahrensberatung für alle Asylsuchenden und in besonders komplizierten Fällen über einen kostenlosen Rechtsbeistand. Die Rechtsschutzmöglichkeiten werden erweitert, indem das Asylverfahren dem Verwaltungsverfahren gleichgesetzt wird.
  5. Ich vereinfache Familienzusammenführungen. Die Obergrenze für den Familiennachzug von subsidiär Schutzberechtigten wird abgeschafft und die Verfahren beschleunigt. Familienzusammenführungen werden für verwandtschaftliche Beziehungen bis zum dritten Grad ermöglicht.
  6. Ich will Familiennachzug für die Kernfamilie von subsidiär Schutzberechtigten ohne Obergrenze ermöglichen und die Verfahren schneller durchführen.
  7. Ich will Resettlementverfahren deutlich stärker nutzen, mit dem Fokus auf Familien mit kleinen Kindern.
  8. Ich will das Pilotprogramm „Neustart im Team“ (NesT) erweitern. Dieses bindet die Gesellschaft in die Aufnahme von schutzbedürftigen Geflüchteten ein, indem sich Mentor*innengruppen für zwei Jahre dazu verpflichten, angemessenen Wohnraum bereitzustellen. Außerdem begleiten sie die Geflüchteten ein Jahr lang auf dem Weg, Teil der Gesellschaft zu werden.
  9. Wir wollen die Anpassungsfähigkeit von besonders bedrohten Gesellschaften verbessern, um klimabedingter Migration vorzubeugen. Dazu werden in Ländern, in denen besonders viele Menschen von Klimaflucht betroffen sein könnten, Investitionen in die Ausbildung getätigt. Außerdem wollen wir die Entwicklungszusammenarbeit insbesondere darauf auslegen, die besonders stark von den Folgen des Klimawandels getroffenen Regionen zu unterstützen, bspw. durch klimaintelligente Infrastrukturen.
  10. Ich unterstütze Menschen, die gezwungen sind, ihre Heimat zu verlassen, bei der Migration. Wir wollen Menschen, die in Regionen ohne langzeitliche Bleibeperspektive leben, die Möglichkeit bieten umzuziehen, bevor es unausweichlich ist.
  11. Ich will den rechtlichen Rahmen für klimabedingte Migration durch einen Klimapass gestalten. Durch einen Klimapass kann Klimaflüchtenden ein Schutzstatus in Europa unbürokratisch und ohne finanzielle Hürden gewährt werden.
  12. Ich will Asylsuchenden in Deutschland vom Ankunftstag an Zugang zum Bildungssystem ermöglichen. Bei Kindern im schulpflichtigen Alter besteht die Schulpflicht sofort. Sie sollen in öffentlichen Schulen unterrichtet werden, wobei gesonderte Klassen gebildet werden sollen, um erstmals Deutschkenntnisse zu erwerben. Alle Geflüchteten sollen kostenlosen Zugang zu Integrations- und Deutschkursen erhalten.
  13. Ich setze mich dafür ein, dass Geflüchtete ohne Genehmigung des Bundesamtes für Arbeit einer Beschäftigung nachgehen können. Dies gilt unabhängig davon, ob die Asylsuchenden in einer Aufnahmeeinrichtung oder ihrer eigenen Wohnung wohnen.
  14. Darüber hinaus wird eine umfassende Gesundheitsversorgung sichergestellt. Diese beinhaltet insbesondere eine psychologische Betreuung und Traumatherapie. Zudem werden Dolmetscher*innen zur Verfügung gestellt.
  15. Das Personal in Sammelunterkünften muss besser für den Umgang mit besonders vulnerablen Gruppen geschult sein. Hierfür soll es zu gleichen Teilen von Frauen und Männern besetzt sein. Dabei sollen einzelne als Ansprechpersonen für vulnerable Menschen benannt werden und spezifische Schulungen durchlaufen, die Wissen über die vulnerablen Gruppen vermitteln, Problembewusstsein und Gendersensibilität erhöhen.
  16. Ich will für besonders vulnerable Gruppen in den Sammelunterkünften Wege der gesonderten Unterbringung zur Verfügung stellen. Es sollen Verfahren erarbeitet werden, die eine transparente Aufarbeitung von Übergriffen regeln und Schutzräume in den Unterkünften sollen obligatorisch werden. Zudem sollen Frauenunterkünfte weiter ausgebaut und genügend Möglichkeiten gesonderter Unterbringung für besonders betroffene Familien angeboten werden.
  17. Ich setze mich für Behandlungsangebote für Opfer von Menschenrechtsverletzungen und Traumata ein. Dabei soll die medizinische und psychologische Betreuung nach Geschlechtern getrennt angeboten werden. Zudem muss ein Identifizierungsverfahren für traumatisierte Asylsuchende erarbeitet werden.

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