Sehr geehrte Frau Holler,

zunächst einmal hat Ihre Frage einen nicht gerade versteckten Aussagecharakter, dessen Inhalt ich so nicht teilen kann. Es ist richtig, dass die CDU Studienbeiträge befürwortet und es gibt gute Gründe für die Einführung. Unserer Hochschulen sind chronisch unterfinanziert. Es fehlen schätzungsweise 3 bis 4 Mrd. Euro jährlich, davon 1 Mrd. Euro in der Lehre. Die Ausstattung von Bibliotheken, Hörsälen und Laboren hat sich seit Jahren verschlechtert. Die Betreuungssituation ist dramatisch. Auf einen Professor kommen im durchschnitt 60 Studierende, während es bspw. in den USA 10 sind. Die meisten Industriestaaten geben im Tertiärbereich mehr für die Bildung aus, was primär auf die höhere private Beteiligung zurückzuführen ist. In Deutschland wird länger als in anderen Ländern studiert, jeder vierte Student bricht sein Studium erfolglos ab.Die Erhebung von Studienbeiträgen in einer Größenordnung von 500 Euro pro Semester würde den Hochschulen in Deutschland im Jahr real 1,4 bis 1,6 Mrd. Euro Einnahmen bringen. Geld, das im internationalen Hochschulwettbewerb dringend benötigt wird. In anderen Ländern sind Studienbeiträge längst Standard. In den letzten Jahren sind sie fast überall, in Europa etwa in Großbritannien, Australien, den Niederlanden und Österreich eingeführt worden. Nirgendwo ist es zu einem Rückgang der Studierendenzahlen oder zu sozialen Verwerfungen gekommen. Frau Bulmahn und die Bildungspolitiker der SPD argumentieren beharrlich, Studienbeiträge schreckten Studierwillige aus sozial schwächeren Elternhäusern vom Hochschulstudium ab. Diese Aussage ist falsch und ihr Gegenteil vielfach dokumentiert. Das Zentrum für Hochschulentwicklung verweist bspw. auf Erfahrungen in Österreich und Australien. Dort sind vor wenigen Jahren nachlaufende Studienbeiträge eingeführt worden. Die Zahl der Studierenden hat sich in beiden Ländern erhöht. Betrachtet man die Sozialstruktur der Studierenden, bestätigt sich vielmehr die soziale Ausgrenzung im heutigen – studiengebührenfreien – System: Von 1982 bis heute stieg der Anteil derjenigen, die aus einer (Zitate aus dem genannten Bericht) „hohen Herkunftsgruppe“ stammen, von 17 auf 37%. Blieb er in den Herkunftsgruppen „gehoben“ und „mittel“ nahezu gleich, fiel der Anteil der Herkunftsgruppe „niedrig“ kontinuierlich von 23% auf 12%. Studienbeiträge führen zu besserem Studienerfolg. Kürzeren Studienzeiten und zu zufriedeneren Studierenden und Dozenten. Die Hochschule wird zu einem Leistungserbringer, der Student zu einem echten Kunden. Ein Studium ist eine ganz persönliche, für jeden Einzelnen ökonomisch rentable Investition in die Zukunft. Hochschulabsolventen haben nach wie vor in der Regel ein höheres Einkommen und ein deutlich geringeres Risiko der Arbeitslosigkeit. Es hängt natürlich schon ein wenig <>damit zusammen, was man studiert - aber auch das ist eine individuelle Entscheidung. Das Eigeninteresse der Akademiker an einer guten Ausbildung ist unübersehbar. Heute übernehmen in Deutschland Nichtakademiker durch ihre Steuern bis zu 90 Prozent der akademischen Ausbildungskosten. D.h. Facharbeiter, Krankenschwestern und Handwerker Zahlen die Ausbildung, während der Ertrag vorwiegend den Hochschulabsolventen zu gute kommt. Die Einführung von Studienbeiträgen ist jedoch an Voraussetzungen gebunden: - Das Geld muss den Hochschulen für die Lehre verbleiben. Es darf keine Absenkung der staatlichen Hochschulfinanzierung geben. Das gilt auch für den Bund, der sich z. B. nicht aus der Hochschulbaufinanzierung zurückziehen darf. <>- Die Chancengerechtigkeit im Bildungssystem muss bestehen bleiben. Jeder, der die Befähigung zum Hochschulstudium hat, muss studieren können. Deshalb müssen die Beiträge sozial verträglich sein, d.h. in einer bezahlbaren Größenordnung liegen. 500 Euro pro Semester sind derzeit im Gespräch. Gleichzeitig muss gewährleistet werden, dass Studierende zinsgünstige Darlehen erhalten, die sie erst nach dem Studium bei einer entsprechenden Einkommenssituation zurückzahlen müssen. In Zusammenarbeit mit der Wirtschaft muss zudem ein Stipendiensystem für hochbegabte Studierende etabliert werden. Die Einführung von Studienbeiträgen und ihre soziale Ausgestaltung sind in erster Linie Aufgabe der Länder. Die CDU sieht jedoch auch den Bund in der Pflicht, gemeinsam mit den Ländern die Ausbildungsförderung, das derzeitige BAföG, auf die Studienbeitragsmodelle auszurichten. Auch sind neue Wege der Förderung des sog. „Bildungssparens“ zu prüfen. Wir sind der Überzeugung, dass sozial verträgliche Studienbeiträge zu mehr Qualität in der Hochschulbildung in Deutschland führen und deshalb auch bei den Studierenden eine hohe Akzeptanz erfahren werden.
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Marco Wanderwitz, MdB