Frage an Marco Wanderwitz bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Marco Wanderwitz
CDU
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Frage von Angelika H. •

Frage an Marco Wanderwitz von Angelika H. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Wanderwitz,

in einer Antwort auf dieser Seite schreiben Sie, dass Meinungs-und Pressefreiheit ein wichtiger Bestandteil der Demokratie sind. In unserer "Freien Presse" ist heute am 25.10.2010 auf der Titelseite neben einem übergroßen Foto vom neuen Bischof von Augsburg ein kleiner Artikel über die Veröffentlichung Zehntausender Geheimdokumente der Gewaltexzesse im Irak-Krieg durch die Internetplattform Wikileaks zu finden. Auf Seite 3 folgt dann eine etwas größere Ausführung dieses politischen Skandals, aber immer mit der Meldung, diese Veröffentlichungen gefährden die USA-und irakischen Soldaten.
Wen gefährden nun diese Dokumente?
Diese, aus dem Pentagon geschmuggelten Seiten belegen den Tod von über
1 000 000 Irakern, getötet durch US-Soldaten und durch irakische Sicherheitskräfte.
Die Frage an Sie, welche Konsequenzen ziehen wir daraus?
Nicht zu vergessen dazu, dass Frau Merkel 2003 genau diesen Krieg als notwendig und gerecht bezeichnet hat und im US-Kongress in ihrer Rede u.a. einen Gruß der CDU an George W. Bush sandte, indem die CDU-Abgeordneten ihr "Beschämen" über die Außenpolitik der rot-grünen Bundesregierung unter Schröder ausdrückten (Quelle: Berliner Zeitung vom 27. 02 2003).

Angelika Hörner

Antwort von
CDU

Sehr geehrte Frau Hörner,

besten Dank für Ihre Anfrage.

Nehmen Sie bitte zur Kenntnis: Für Die Union und damit auch unsere Bundeskanzlerin stand eine Beteiligung am Irakkrieg ohne völkerrechtliches Mandat, nie zur Debatte. Anders lautende „Legenden“ sind schlicht falsch. Für eine Bewertung, wen die benannten Dokumente möglicherweise gefährden, sehe ich in Anbetracht dessen keine Notwendigkeit.

Mit freundlichen Grüßen

Marco Wanderwitz

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