Frage an Marco Wanderwitz bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Marco Wanderwitz
CDU
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Frage von Marcel U. •

Frage an Marco Wanderwitz von Marcel U. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Wanderwitz,

in Ihrer Antwort an F. P. zu den Panzerlieferungen an Saudi-Arabien rechtfertigen Sie die Panzerlieferungen damit, dass Saudi-Arabien ein Stabilitätsanker sei.
Wie Sie sicherlich wissen, ist Saudi-Arabien eine absolute Monarchie, die Frauen, Oppositionelle und Homosexuelle unterdrückt. Die Todesstrafe wird bei Vergehen wie Drogenhandel, Korruption, Apostasie, Hexerei und Gotteslästerung angewandt, auch bei Minderjährigen, und üblicherweise öffentlich durch Enthauptung mit einem Schwert durchgeführt.
Das saudi-arabische Regime fordert einen Militärschlag gegen den Iran ( http://www.sueddeutsche.de/politik/wikileaks-dokumente-araber-draengten-zu-militaerschlag-gegen-iran-1.1029425 ) und leistet der bahrainischen Regierung militärische Hilfe, um Demonstranten gewaltsam zu bekämpfen( http://www.sueddeutsche.de/politik/aufruhr-in-arabien-saudische-soldaten-marschieren-in-bahrain-ein-1.1071934 ).

Denken Sie solche Aktivitäten tragen zur Stabilität der Region bei? Würden Sie ein mögliches Vorgehen der saudi-arabischen Regierung gegen Demonstranten mit Leopard-Panzern befürworten, falls diese das Fortbestehen des "Stabilitätsankers" gefährden?

Des weiteren schreiben Sie "Diese Rüstungsexportrichtlinien Deutschlands sind mit die restriktivsten der Welt"
Werden Sie sich gegen mögliche Pläne des Wirtschaftsministers, diese Richtlinien aufzulockern, ( http://www.spiegel.de/politik/deutschland/aufregung-um-moegliche-lockerung-von-regeln-fuer-ruestungsexporte-a-844478.html ) einsetzen?

Mit freundlichen Grüßen
M. Ullrich

Antwort von
CDU

Sehr geehrter Herr Ullrich,

zunächst zu dem Spiegelbericht aus dem Frühsommer: Das war kein Thema und ist keines.

In Sachen "Stabilitätsanker": Das habe ich im Zusammenhang bzw. vergleichend zu den Nachbarländern ausgeführt. Das ist der Maßstab, den ich für sachgerecht halte, und der für mich zu den gezogenen Schlußfolgerungen führt.

Mit freundlichen Grüßen
Marco Wanderwitz

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Marco Wanderwitz
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