Frage an Marco Wanderwitz bezüglich Staat und Verwaltung

Marco Wanderwitz
CDU
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Frage an Marco Wanderwitz von Leon B. bezüglich Staat und Verwaltung

Sehr geehrter Herr Wanderwitz,

1. Sie haben sich an der Abstimmung zur Reform des Bundestagswahlrechts enthalten. Was war Ihre Motivitation?
2. Was halten Sie von einen Grabenwahlrecht oder eine Deckelung der Listenmandate? Sollte das Wahlrecht nicht föderaler gestaltet werden?

Vielen Dank im Voraus.

Mit freundlichen Grüßen
L. B.

Frage von Leon B. am
Antwort vom
Zeit bis zur Antwort: 5 Stunden 21 Minuten

Grüße Sie,

ich habe mich enthalten, weil ich anerkenne, dass unter großen Schmerzen ein Kompromiss zumindest zwischen den Koalitionsfraktionen und -parteien geschafft wurde. Weil eine Mehrheit der Parteien bzw. in diesen dringenden Handlungsbedarf sah. Ich teile diese Analyse nicht. Vor allem nicht, wenn der Preis eine Schwächung der Direktmandate durch weitere Vergrößerung der Wahlkreise, die ich für überragend wichtig halte für die Rückbindung der Politik an die Menschen, ist. Zudem hatten wir ein verfassungsgemäßes Wahlrecht. Jede Veränderung bringt da Unsicherheiten. Ebenso hätte ich mir gewünscht, dass die Spielräume des Bundesverfassungsgerichts zum Thema ausgleichslose Überhangmandate stärker genutzt werden. Auch das Deckeln von Ausgleichsmandaten hielte ich für ein sinnvolles mögliches Mittel. Ich stehe sowohl Graben- als auch Mehrheitswahlrecht offen/positiv gegenüber. Mehrheiten dafür sehe ich aber nicht. Einer „föderale Ausgestaltung“ des Bundeswahlrechts stehe ich ablehnend gegenüber. Wir müssen in einem Land ein Wahlrecht haben für das nationale Parlament aus meiner Sicht.

Mit freundlichen Grüßen
Marco Wanderwitz

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