Frage an Marco Wanderwitz von Arndt K. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Wanderwitz,
ich sehe die letzte Erhöhung der Diäten für Bundestagsabgeordnete kritisch. Mir ist schon klar, dass diese Maßnahme den formalen Möglichkeiten entspricht. Mir stellen sich aber folgende Fragen:
1. Sind die Erhöhungen der letzten Jahre IN DIESEM UMFANG wirklich notwendig?
2. Hätte man nicht auf einen GÜNSTIGEREN ZEITPUNKT zur Erhöhung der Diäten warten müssen? Selbst wenn die Erhöhung gerechtfertigt ist lässt sich diese Tatsache aufgrund der angespannten sozialen Lage nicht vermitteln. Viele Menschen erleben, dass ihre Bezüge geringer bzw. ihre Ausgaben höher werden und nehmen die Erhöhung der Diäten deswegen als Selbstbereicherung wahr.
Die Notwendigkeit höherer Diäten steht meiner Meinung nach auch deswegen in Frage, weil es sich die Fraktion der Linkspartei leisten kann, die Summe der Erhöhungen für soziale Projekte abzuführen (Bericht der Glauchauer "Freien Presse", Interview mit Jörn Wunderlich).
Mit freundlichen Grüßen
Arndt Kretzschmann
Sehr geehrter Herr Kretzschmann,
ich danke Ihnen für Ihre Anfragen.
Ich verweise auf meine hier bereits getätigten Ausführungen zu dieser Thematik. Für ein persönliches Gespräch zur Vertiefung stehe ich gern zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen
Marco Wanderwitz
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