Sehr geehrte Frau R.,

die von Ihnen mit einander verbundenen Themen haben wenig miteinander zu tun. Das eine ist, dass junge Menschen lernen sollen und es auch tun, für sich persönlich Verantwortung zu übernehmen. Das andere ist das Wahlrecht zu allgemeinen Wahlen in Land und Bund. Denn es ist aus gutem Grund schon geregelt worden, dass junge Menschen in der Schule in Schulorganisation (auch durch Wahlen und Schulmitwirkung) einbezogen sind. Seit einigen Jahren können sie auch mitwirken bei der Kommunalwahl, wo es um die unmittelbare Lebensumwelt der jungen Menschen geht (Kempen zB).

Ich habe bislang immer die Auffassung vertreten, dass Freiheit und Verantwortung in allen Dimensionen zusammen gehören. Zum Beispiel geht das Jugendstrafrecht davon aus, dass bis zum 18. Lebensjahr immer Jugendstrafrecht anzuwenden ist (wegen der noch nicht vollständigen Reife der jungen Leute, für ihre Taten Verantwortung wie ein Erwachsener zu übernehmen), zumeist ist dies aber sogar bis zum 21. Lebensjahr der Fall (Jugendstrafrecht). 

Im gleichen Zuge gilt die Reife auch dann bei der Ausübung des Wahlrechts (18 Jahre). Wenn man das ändern wollte, dann müsste man nach meiner Meinung auch das Jugendstrafrecht ändern. Denn dann muss ich auch davon ausgehen, dass die jungen Leute heute in der Lage sind, für diesen Teil ihres Tuns so verantwortlich zu sein wie jeder erwachsene Mensch.

Die Abstimmungen in Parlamenten blenden das bisher immer aus. Das finde ich weiterhin falsch. Also: gerne sprechen wir über erweiterte Verantwortung in allen rechtlichen Bereichen - vom Wählen bis zum Strafrecht. Dann habe ich nichts gegen eine allgemeine Absenkung auf 16 Jahre. Aber alles andere wäre eine nicht nachvollziehbare Rosinenpickerei.