Ich bitte auch im Interesse derjenigen, die das alles erarbeiten, umsetzen, in Verbändebeteiligungen bewerten und im Gesetzgebungsverfahren in Landesregierung und im Landtag zu beraten haben, um ein wenig Verständnis.
Antwort 28.07.2026 von Marcus Optendrenk CDU
Antwort 28.07.2026 von Marcus Optendrenk CDU
Das Gesetzgebungsverfahren wird im Herbst 2026 in den Landtag kommen. Der Gesetzesbeschluss ist für Ende des Jahres zu erwarten.
Antwort 28.07.2026 von Marcus Optendrenk CDU
Der Vergleich der Alimentation mit anderen Bundesländern hat übrigens im Kern keinen Bezug zum Verfassungsgerichtsurteil.
Antwort 06.07.2026 von Marcus Optendrenk CDU
Soweit sich weiterer Korrekturbedarf noch nach weiteren Berechnungen ergibt, werden wir dem Landtag dazu Vorschläge machen.
Antwort 28.07.2026 von Marcus Optendrenk CDU
Ob und in welchem Umfang dazu auch eine Koppelung des Rentenalters gehören wird, vermag ich derzeit nicht zu sagen.
Antwort 04.07.2026 von Marcus Optendrenk CDU
Ich glaube nicht, dass wir uns daran ein Vorbild nehmen müssen, wenn andere erst aufholen.
