Frage von Steffen S. • 30.08.2026
Rechnen Sie nach dem neuen Besoldungsgesetz erneut mit massenhaften Widersprüchen – oder ist Ihr Ziel ein mit den Verbänden abgestimmtes, dauerhaft rechtssicheres Gesetz, das Rechtsfrieden schafft?
Portrait von Marcus Optendrenk
Antwort 15.09.2026 von Marcus Optendrenk CDU

Die zweite Stufe der Anpassung der Alimentation an die Vorgaben des BVerfG befindet sich derzeit in der Verbändebeteiligung. Dieses Verfahren ist bei allen Landesgesetzen vorgesehen, um frühzeitig die Interessen und die Argumente der zu beteiligenden Verbände mit abwägen zu können.

Frage von Steffen S. • 28.08.2026
Erkennen Sie an, dass der Anspruch auf amtsangemessene Alimentation für Beamte seit 2020 unverändert blieb und das BVerfG 2025 lediglich die Methode seiner Überprüfung fortentwickelt hat?
Portrait von Marcus Optendrenk
Antwort 28.08.2026 von Marcus Optendrenk CDU

Das ist keine Fortentwicklung der Rechnung, das ist komplett neu.

Frage von Andre A. • 14.08.2026
Was läuft falsch bei der Besteuerung von BAV Kapitalauszahlungen. Gedenken Sie dagegen etwas zu unternehmen und zu ändern? Oder soll dies so weiter durchgeführt werden?
Portrait von Marcus Optendrenk
Antwort ausstehend von Marcus Optendrenk CDU
Frage von Erna W. • 03.08.2026
Wird auch die Versorgung im Herbst angepasst oder nur die Besoldung?
Portrait von Marcus Optendrenk
Antwort 30.09.2026 von Marcus Optendrenk CDU

Diese gelten für alle Beamtinnen und Beamten, also auch für die Versorgungsempfänger.