Welche Maßnahmen wird Die Linke in Steglitz-Zehlendorf zum Schutz von Frauen/Mädchen vor häuslicher Gewalt u. auch der im öffentlichen Raum sowie an Schulen durchführen?
Als Kandidat für das Abgeordnetenhaus fokussiere ich mich im Bereich der Gewaltprävention vor allem auf die Landesebene. Uns Linken ist die Problemlage mit über 19.000 registrierten Fällen von Gewalt in Partnerschaft und Familie bewusst und ein wesentliches Element unserer Programmatik, wie auch viele weitere Gewaltformen gegen gesellschaftliche Gruppen und Berufsgruppen.
Die Linke möchte beim Schutz von Frauen hier vor allem über die konsequente Umsetzung des Gewalthilfegesetzes und der Istanbul-Konvention in allen Senatsverwaltungen auf das Problem reagieren und die Landesmittel in diesem Bereich ausbauen. Bundesmittel dürfen dabei nicht die Landesfinanzierung von Schutzräumen wie Frauenhäusern und Anti-Gewalt-Strukturen ersetzen. Das Berliner Gewalthilfegesetz muss zudem ausdrücklich auch queeren Menschen Schutz, Unterbringung und Beratung garantieren. Wir möchten eine Landeskoordinierungsstelle für die Istanbul-Konvention installieren, um die Kooperation zwischen Land und Bezirken zu verbessern und die berlinweite Struktur auch zugunsten der Außenbezirke gerecht auszubauen.
Wir setzen vor allem auf Prävention, z. B. mit verpflichtender Täter*innenarbeit bei häuslicher Gewalt und dem Ausbau von Gewaltschutzkonzepten.
Auch an den Schulen setzen wir auf präventive Maßnahmen wie mehr Aufklärung über Sexismus und Gewalt bzw. stereotype Rollenbilder sowie die Sensibilisierung der Lehrkräfte.
Daneben fokussiere ich persönlich darauf, in diesem Bereich die Verwaltungsstrukturen, Polizei etc. so auszustatten, dass die bereits vorhandenen Regelungen im Berliner Gewaltschutzgesetz, wie z. B. Schutzauflagen, auch durchgesetzt werden können.
Im Bezirk wollen wir ergänzend zur Frauenbeauftragten einen Diversitätsbeauftragten für Gleichstellung, Antidiskriminierung und Queerpolitik dauerhaft verankern und die Mädchen- und Jugendarbeit stärken sowie Frauenzentren wie das Kompetenzzentrum Lichterfelde-Süd weiter ausbauen.
