Frau Gallina, eine Nicht-Juristin, steht der Justiz-Behörde vor. Kann die dritte Gewalt im Staat einen Nutzen davon haben, wenn die verantwortliche Senatorin keine ausreichende Expertise hat?

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Frage von Norbert R. •

Frau Gallina, eine Nicht-Juristin, steht der Justiz-Behörde vor. Kann die dritte Gewalt im Staat einen Nutzen davon haben, wenn die verantwortliche Senatorin keine ausreichende Expertise hat?

Sehr verehrte Frau Engels,

die Grünen haben sich personell entschieden, eine Nicht-Juristin an die Spitze der Justizbehörde zu stellen, obwohl mit der ehemaligen Staatsrätin, Frau Günther, eine profunde und allseits anerkannte Juristin zur Verfügung stand. Warum hat man sich für Frau Gallina entschieden, um die Justiz in HH zukunftsfest zu machen? Welche Qualifikation hat Frau Gallina, um mit RichterInnen und StaatsanwältInnen der Stadt auf Augenhöhe zu sprechen? Welche Erfahrungen kann Frau Gallina einbringen, um Personal, Abläufe und Organisation in der Justiz so zu verändern, daß HH davon profitiert?

Mit freundlichen Grüßen

N. R.
 

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Antwort von
Bündnis 90/Die Grünen

Sehr geehrter Herr R.,

ich arbeite seit vielen Jahren eng mit Senatorin Gallina zusammen und kann versichern, dass wir mit ihr eine engagierte und kompetente Kämpferin für den Rechtsstaat und unsere Demokratie an der Spitze der Justizbehörde haben. Zu ihrer Vita und ihren Qualifikationen erhalten Sie hier weitere Informationen. Des Weiteren bin ich der Auffassung, dass nicht nur Volljurist*innen die Justizbehörde gut leiten können. Die öffentliche Debatte um die Personalie ist leider in ihren Grundzügen häufig sexistisch, ich hoffe sehr, dass sich dies in der zweiten Hälfte ihrer Amtszeit ändert.

Herzliche Grüße,

Mareike Engels

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