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Wie stehen Sie zur Frage, ob die Stimmen bei der jüngsten Bundestagswahl korrekt ausgezählt wurden? Zweifel daran gefährden das Vertrauen in unsere Demokratie!

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Maren Kaminski
Die Linke
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Frage von Dietrich J. •

Wie stehen Sie zur Frage, ob die Stimmen bei der jüngsten Bundestagswahl korrekt ausgezählt wurden? Zweifel daran gefährden das Vertrauen in unsere Demokratie!

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Antwort von Die Linke

Hallo Dietrich J.

ich teile Ihre Einschätzung, dass die pauschale Infragestellung von Wahlergebnissen das Vertrauen in demokratische Institutionen und den öffentlichen Verwaltungsapparat nachhaltig beschädigt, zumal in einem gesellschaftlichen Klima, in dem solche Zweifel zunehmend gefahrlaufen normalisiert zu werden.

Die Bundeswahlleitung arbeitet strikt auf Grundlage der geltenden gesetzlichen Vorgaben. Die Ordnungsmäßigkeit der Wahlverfahren sowie der administrativen Abläufe wird dabei regelmäßig überprüft und ist durch unabhängige Gerichte und Institutionen gestützt. Es gibt weder belastbare Hinweise noch weitere Grundlagen, die eine Infragestellung der Stimmenauszählung rechtfertigen würden.

Deutschland verfügt über transparente, überprüfbare und unabhängige Wahlverfahren. Zweifel an deren Funktionsfähigkeit entsprechen weder der Faktenlage noch der demokratischen Realität dieses Landes. Werden dennoch funktionierende Verfahren ohne Grundlage delegitimiert, trägt dies zur weiteren Polarisierung der Gesellschaft bei und das gerade in einer Zeit, in der es darauf ankommt, Vertrauen zu stärken und demokratische Institutionen zu schützen.

Mit freundlichen Grüßen
Maren Kaminski

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