Abstimmung zum Netzanschlusspaket (Drs. 21/786, 21/829) Wie stehen sie zu diesem Gesetztesentwurf? Warum möchte die CDU die fossile Abhängikeit festigen und die Erneuerbaren erneut ausbremsen?

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Maria-Lena Weiss
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Frage von Andreas H. •

Abstimmung zum Netzanschlusspaket (Drs. 21/786, 21/829) Wie stehen sie zu diesem Gesetztesentwurf? Warum möchte die CDU die fossile Abhängikeit festigen und die Erneuerbaren erneut ausbremsen?

​Der wissenschaftliche Leiter der Stiftung Umweltenergierecht, Prof. Dr. Thorsten Müller, hat im Ausschuss dargelegt, dass der geplante Redispatch-Vorbehalt für Neuanlagen und Speicher gegen Art. 13 Abs. 7 der Verordnung (EU) 2019/943 verstößt.
https://www.bundestag.de/resource/blob/1222794/Stellungnahme_SV_Thorsten_Mueller.pdfIn der politischen Debatte wird häufig behauptet, der EEG Ausbau verursache jährliche Redispatch-Kosten von über 3 Mrd. €. Die Abrechnungsdaten der Bundesnetzagentur zeigen ein völlig anderes Bild: Rund 400 Mio € entfallen auf Entschädigungen für abgeregelte Wind- und Solaranlagen. Über 2,6 3 Mrd. € fließen Jahr für Jahr direkt in den fossilen Redispatch.
https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-1210750Durch estriktive Netzanschlussbedingungen werden über 100 GW anmeldereife Batteriespeicher blockiert. Laut Fraunhofer ISE könnten bereits 20 GW zusätzlicher Speicher die Netzkosten um bis 3,9 Mrd €.
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Antwort von CDU

Sehr geehrter Herr H.

vielen Dank für Ihre Anfrage und die darin enthaltenen Hinweise zur Ausgestaltung des Netzanschlusspakets. Ich nehme Ihre Kritik und insbesondere die von Ihnen angesprochenen Redispatch-Kosten sowie die Bedeutung von Batteriespeichern ernst.

Zunächst möchte ich klarstellen: Die CDU/CSU will den Ausbau der erneuerbaren Energien nicht ausbremsen und schon gar nicht die Abhängigkeit von fossilen Energieträgern festigen. Im Gegenteil: Erneuerbare Energien sind unverzichtbar für unsere künftige Energieversorgung. Entscheidend ist aber, dass wir sie sinnvoll in unser Stromsystem integrieren. Der Ausbau der Erzeugungskapazitäten ist in den vergangenen Jahren schneller vorangekommen als der Ausbau der Netze und der Möglichkeiten, den Strom zu speichern und zu transportieren. Die Folgen sind Netzengpässe, Redispatch und vermeidbare Kosten.

Genau hier setzt das Netzanschlusspaket an. Es geht nicht darum, den Ausbau von Wind- und Solaranlagen grundsätzlich zu verhindern, sondern ihn stärker mit den tatsächlich verfügbaren Netzkapazitäten zu verzahnen. Erneuerbare Energien sollen bevorzugt dort entstehen, wo der erzeugte Strom auch aufgenommen und zu den Verbrauchern transportiert werden kann. Das ist auch im Interesse der Betreiber, denn eine Anlage, deren Strom regelmäßig abgeregelt werden muss, ist weder volkswirtschaftlich noch energiewirtschaftlich sinnvoll.

Ihre Unterscheidung zwischen den Kosten für die Abregelung erneuerbarer Anlagen und den Kosten des fossilen Redispatch ist dabei wichtig. Die genannten Zahlen zeigen, dass die Kosten nicht allein den erneuerbaren Energien zugerechnet werden können. Sie bestätigen aber vor allem, dass wir das gesamte Stromsystem besser aufeinander abstimmen müssen. Wir brauchen mehr Netze, bessere Netzanschlüsse und mehr Flexibilität.

Auch beim Thema Speicher bin ich ausdrücklich Ihrer Meinung, dass wir deren Potenzial deutlich stärker nutzen müssen. Ich setze mich seit Jahren für bessere Rahmenbedingungen für Speicher ein. Dazu gehört insbesondere, dass der Vertrauensschutz bei den Netzentgelten erhalten bleibt und Investitionen nicht nachträglich entwertet werden. Die Union arbeitet daran, einen Rechtsrahmen zu schaffen, der Speicher wirtschaftlich sinnvoll einsetzen kann und dadurch auch Netzkosten reduziert.

Allerdings können wir nicht sämtliche Netzanschlusskapazitäten ausschließlich für Batteriespeicher reservieren. Auch Krankenhäuser, Unternehmen, Rechenzentren als Voraussetzung unserer digitalen Souveränität und Sicherheit sowie neue Erzeugungsanlagen benötigen verlässliche Netzanschlüsse. Wir müssen deshalb die vorhandenen Kapazitäten sinnvoll und nach klaren Kriterien verteilen.

Mein Ziel ist ein Stromsystem, in dem erneuerbare Energien, Netze, Speicher und flexible Verbraucher besser zusammenspielen. Es geht nicht darum, den Ausbau zu stoppen, sondern ihn so zu gestalten, dass Versorgungssicherheit gewährleistet bleibt, Strom bezahlbar ist und die Energiewende wirtschaftlich tragfähig wird.

Mit freundlichen Grüßen

Maria-Lena Weiss

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