Weshalb spricht die CDU-geführte Bundesregierung nie mit dem russischen Präsidenten?

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Maria-Lena Weiss
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Frage von Rüdiger K. •

Weshalb spricht die CDU-geführte Bundesregierung nie mit dem russischen Präsidenten?

Sehr geehrte Frau Weiss,

der frühere Bundeskanzler Olaf Scholz hat trotz des Krieges in der Ukraine mehrmals mit Wladimir Putin telefoniert.

Ebenso sind Donald Trump und Putin regelmäßig in Kontakt.

Weshalb spricht die CDU-geführte Bundesregierung nie mit dem russischen Präsidenten?

Im Zeitalter von KI kann es schnell zu Missverständnissen durch Fake-Nachrichten kommen und ein direkter Draht kann hilfreich sein.

Bemüht sich die Regierung aus Ihrer Sicht darum, Deutschland aus dem Krieg herauszuhalten?

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Antwort von CDU

Sehr geehrter Herr K.,

vielen Dank für Ihre Frage. Ich finde Ihren Einwand grundsätzlich berechtigt: Gerade in einem Krieg dieser Größenordnung sollte man Kommunikationskanäle zu Russland nicht leichtfertig abbrechen.

Bundeskanzler Friedrich Merz hat wiederholt deutlich gemacht, dass Deutschland zu Gesprächen bereit ist.

Warum telefoniert er dann nicht einfach mit Putin?

Meine Antwort darauf ist: Ein Telefonat allein bringt noch keinen Frieden. Es wäre falsch, einen direkten Kontakt grundsätzlich abzulehnen – aber ebenso falsch wäre es, so zu tun, als ließe sich dieser Krieg durch ein einzelnes Gespräch der Regierungschefs lösen. Entscheidend ist, ob ein Gespräch in eine ernsthafte diplomatische Strategie eingebettet ist und tatsächlich Aussicht darauf hat, Bewegung in die Verhandlungen zu bringen.

Deshalb halte ich es für richtig, Gesprächskanäle nach Moskau offenzuhalten. Wenn ein direktes Gespräch zwischen Friedrich Merz und Wladimir Putin dazu beitragen kann, Missverständnisse auszuräumen, Verhandlungen vorzubereiten oder Möglichkeiten für einen Waffenstillstand auszuloten, sollte man diese Möglichkeit auch nutzen. Diplomatie darf gerade in einer solchen Situation kein Tabu sein.

Gleichzeitig darf ein Gespräch nicht dazu führen, dass über die Ukraine hinweg über ihre Zukunft entschieden wird. Die Ukraine muss selbst an Verhandlungen beteiligt sein. Das ist keine Nebensache, sondern Voraussetzung für einen Frieden, der anschließend auch Bestand haben kann.

Zu Ihrer zweiten Frage möchte ich ebenfalls klar antworten: Ja, Deutschland muss alles dafür tun, eine weitere Eskalation zu verhindern. Deutschland hat kein Interesse daran, dass sich der Krieg auf weitere Staaten ausweitet.

Das bedeutet allerdings nicht, dass Deutschland die Ukraine sich selbst überlassen sollte. Russland hat die Ukraine angegriffen, und die Ukraine hat das Recht, sich zu verteidigen. Deshalb unterstützt Deutschland die Ukraine politisch, finanziell und militärisch.

Beides gehört für mich zusammen: Wir müssen der Ukraine helfen, sich zu verteidigen, und gleichzeitig jede Entscheidung darauf prüfen, ob sie zur Sicherheit Deutschlands und Europas beiträgt oder das Risiko einer direkten Konfrontation unnötig erhöht.

Ich halte deshalb weder die Forderung nach einem Abbruch aller Kontakte mit Russland noch die Vorstellung für richtig, ein Telefonat mit Putin könne den Krieg im Alleingang beenden. Wir brauchen beides: eine klare Haltung gegenüber der russischen Aggression und gleichzeitig die Bereitschaft zu ernsthafter Diplomatie.

Gerade angesichts von Desinformation und zunehmend realistischen Falschmeldungen durch künstliche Intelligenz halte ich direkte und verlässliche Kommunikationswege für wichtig. Wenn es zu einer gefährlichen Situation kommt, muss es immer die Möglichkeit geben, schnell und unmittelbar miteinander zu sprechen. Am Ende wird dieser Krieg nur am Verhandlungstisch beendet werden können.

Mit freundlichen Grüßen

Maria-Lena Weiss

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