Sehr geehrter Herr L.

vielen Dank für Ihre offene Zuschrift. Ich kann Ihre Sorgen über die finanzielle Belastung der Bürgerinnen und Bürger und die Entwicklung unseres Landes nachvollziehen. Die Menschen erwarten zu Recht, dass die Politik verantwortungsvoll mit Steuergeld umgeht und ihnen nicht immer neue Belastungen zumutet.

Zu Ihrer ersten Frage: Deutschland gehört zu den größten Unterstützern der Ukraine. Allerdings stimmt die Aussage, Deutschland zahle weltweit am meisten, so nicht. Nach den Zahlen des Kieler Instituts ist Deutschland inzwischen der größte einzelne europäische Unterstützer. Die USA haben insgesamt jedoch mehr geleistet, ebenso die EU als Gemeinschaft. Zudem muss man bei den häufig genannten 100 Milliarden Euro genauer hinschauen: Nach einer aktuellen Analyse des Kieler Instituts sind davon rund 41,7 Milliarden Euro tatsächlich bilaterale Hilfen für die Ukraine. Ein erheblicher Teil der ausgewiesenen Summe entfällt auf die Versorgung ukrainischer Flüchtlinge in Deutschland oder auf künftige Zusagen.

Die Unterstützung der Ukraine ist für mich keine Frage grenzenloser finanzieller Hilfen. Sie ist eine Frage unserer europäischen Sicherheit. Ein russischer Angriffskrieg darf nicht dazu führen, dass sich militärische Gewalt und die Verschiebung von Grenzen in Europa durchsetzen. Gleichzeitig müssen Umfang, Zweck und Wirksamkeit der Unterstützung regelmäßig überprüft werden. Auch die Belastbarkeit unseres eigenen Haushalts hat dabei eine klare Grenze.

Ihre Kritik an den finanziellen Belastungen im eigenen Land nehme ich ebenfalls ernst. Es kann nicht sein, dass Arbeitnehmer, Rentner und mittelständische Unternehmen immer stärker belastet werden, während der Staat notwendige Reformen zu lange aufschiebt. Wir müssen Ausgaben konsequent überprüfen, Prioritäten setzen und die staatlichen Strukturen effizienter machen. Reformen dürfen nicht einfach bedeuten, die Kosten politischer Versäumnisse auf die Bürger abzuwälzen.

Zu Ihrer Sorge über die hohen Umfragewerte der AfD: Ich nehme diese Entwicklung sehr ernst. Sie zeigt auch, dass viele Menschen das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit der Politik verlieren. Dieses Vertrauen gewinnt man nicht durch Sonntagsreden zurück, sondern durch konkrete Ergebnisse: eine spürbare Entlastung der arbeitenden Mitte, eine funktionierende Infrastruktur, eine wettbewerbsfähige Wirtschaft und einen Staat, der seine Aufgaben zuverlässig erfüllt.

Bundeskanzler Friedrich Merz hat deutlich gemacht, dass notwendige Entscheidungen nicht immer populär sein werden. Das entbindet uns als CDU aber nicht von der Verantwortung, die Folgen unserer Politik für die Menschen im Blick zu behalten. Leistung muss sich lohnen, und die Menschen müssen das Gefühl haben, dass ihre Anstrengungen anerkannt werden.

Ich werde mich deshalb dafür einsetzen, dass die Unterstützung der Ukraine mit Augenmaß erfolgt und gleichzeitig die finanzielle Leistungsfähigkeit Deutschlands sowie die Interessen unserer Bürger gewahrt bleiben.

Mit freundlichen Grüßen

Maria-Lena Weiss