Für uns als CDU/CSU-Fraktion und für mich persönlich ist klar: der CO2 Preis wirkt, ist aber keine weitere Einnahmequelle für den Staat. Er muss an die Bürgerinnen und Bürger zurückgegeben werden. Die Ampel spricht vom Klimageld, hat aber auch nach der Halbzeit der Legislaturperiode noch keinen realisierbaren Weg gefunden, dieses auszuzahlen, sondern lässt die Bevölkerung mit ihren Nöten allein. Auf der einen Seite werden das Heizen und Autofahren auch durch die CO2-Bepreisung für die Bevölkerung mittlerweile spürbar teurer, auf der anderen Seite lässt die von der Regierung versprochene Entlastung auf sich warten. Bereits jetzt ist zudem zu vermuten, dass das Klimageld der Ampel ein Bürokratiemonster sein wird und nicht schnell genug umsetzbar ist, um die Menschen sofort und spürbar zu entlasten. Das ist nichts anderes als Schaufensterpolitik. Was wir jetzt dringend brauchen, ist kein weiteres Stückwerk an Reförmchen. Wir brauchen Anreize für Klimaschutz, zusammen mit schnell wirksamen Entlastungen, die tatsächlich bei den Menschen ankommen. Dafür setze ich mich ein.