Welche Änderungen plant die CDU/CSU am Heizungsgesetz der Ampel?
Sehr geehrte Frau Weiss, die geplante Änderung am Gebäudeenergiegesetz ist zustimmungspflichtig im Bundesrat. Das heißt, ein Öl- und Gasheizungsverbot kann es nur geben, wenn der von der CDU/CSU dominierte Bundesrat zustimmt. Plant die CDU/CSU Änderungen vorzunehmen? Wie wird die finanzielle Situation von Rentnern, Pensionären, jungen Familien und sozial Schwachen berücksichtigt, auch hinsichtlich von Mietobjekten?
Vielen Dank für Ihre Kontaktaufnahme. Gerne lade ich Sie ein, sich direkt an mein Büro zu wenden, denn den persönlichen Austausch finde ich besser, als den Kontakt über eine Plattform, die keine Interaktion erlaubt.
Die Heizungspläne der Bundesregierung können aus Sicht der CDU/CSU so nicht stehen bleiben: es wird sich zu einseitig auf die Wärmepumpe gestützt, andere nachhaltige Heizmethoden wie bspw. Pellets und Wärmenetze bleiben außen vor. Gleichzeitig droht eine finanzielle Überlastung von Eigentümerinnen und Eigentümer, die im Fall von Mietobjekten natürlich droht nach unten abgewälzt zu werden. Wir werden uns als größte Oppositionspartei im laufenden Gesetzgebungsverfahren dafür einsetzen, dass andere nachhaltige Brennstoffe - wie u.a. Holz - auch als solche anerkannt werden und auf eine finanzielle Förderung, Unterstützung und Abfederung von Härtefällen hingearbeitet wird.
Weitere Fragen an Maria-Lena Weiss
Unabhängig des sehr umstrittenen Inhalts ist auch das Vorgehen der Ampelfraktion hinsichtlich der Beratung des Gebäudeenergiegesetzes sehr problematisch.
Für uns als CDU/CSU-Fraktion und für mich persönlich ist klar: der CO2 Preis wirkt, ist aber keine weitere Einnahmequelle für den Staat.
Wie bereits mitgeteilt, bleibt die Bundesregierung der Gesellschaft eine echte Pflegereform schuldig.
Wie bereits mitgeteilt, ist unter bestimmten Voraussetzungen eine Steuerbefreiung für Photovoltaikanlagen, die vor 2004 in Betrieb genommen wurden, mit dem im Rahmen des Jahressteuergesetz 2022 eingefügten § 3 Nr. 72 EstG möglich.