Tobias Koch
Wie bereits mitgeteilt, ist unter bestimmten Voraussetzungen eine Steuerbefreiung für Photovoltaikanlagen, die vor 2004 in Betrieb genommen wurden, mit dem im Rahmen des Jahressteuergesetz 2022 eingefügten § 3 Nr. 72 EstG möglich.
Bisher ist uns Abgeordneten des Deutschen Bundestages noch kein Referentenentwurf zur Anpassung der Alimentation von Bundesbeamten bekannt.
Die Ukraine ist weiterhin dringend auf weitere westliche Unterstützung angewiesen.
Dass der Krieg in der Ukraine nicht auf dem Schlachtfeld, sondern am Verhandlungstisch enden soll, halte ich grundsätzlich für wünschenswert.
Die Erhöhung der Gaspreise zur Stützung der Gasimporteure halten wir in der Energiekrise für das falsche Instrument.
Ich unterstütze das Selbstverteidigungsrecht der Ukraine. Es ist entscheidend für den Frieden und die Freiheit in ganz Europa.