Sehr geehrte Frau Weiss, wie werden Sie bei der Abstimmung zum PUEG am 25./26.5. votieren?

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Maria-Lena Weiss
CDU
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Frage von Karen W. •

Sehr geehrte Frau Weiss, wie werden Sie bei der Abstimmung zum PUEG am 25./26.5. votieren?

Das PUEG steht zur finalen Beratung im Bundestag an. Trotz der massiven bundesweiten Proteste will die Koalition das Gesetz durchdrücken.
Nicht nur in meinen Augen besteht Nachbesserungsbedarf, vor allem in Bezug auf Pflege-Wohngemeinschaften.
Die Leistungszuschläge sollen weiterhin nur den Menschen in den Pflegeheimen zustehen, nicht aber denen in den Pflege-WGs. So sind die WGs nicht überlebensfähig.
Als Vorständin des Elias-Schrenk-Hauses und Geschäftsführerin der Christlichen Sozialstation arbeite ich zusammen mit Mitarbeitern des Landkreises und 9 weiteren Teams aus BW im Rahmen des "D-Care-Labs 2023 BW" an zukunftsfähigen Lösungen für die Pflege. WIr alle sind uns einig, dass Pflege-WGs gerade für ländliche Gegenden, in denen es keine oder zu wenig Pflegeheime gibt, ein wichtiger Pfeiler in der Versorgung der pflegebedürftigen Menschen sind. Diese Wohnform muss aber finanzierbar sein. Ich bitte Sie daher, gegen das Gesetz zu stimmen.
Freundliche Grüße
Karen W.

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Antwort von
CDU

Vielen Dank für Ihre Kontaktaufnahme. Meine ausführliche Antwort hat Sie bereits persönlich erreicht, denn ich finde den persönlichen Austausch besser, als den Kontakt über eine Plattform, die keine Interaktion erlaubt. Wie bereits mitgeteilt, bleibt die Bundesregierung der Gesellschaft eine echte Pflegereform schuldig. Die Reform des PUEG durch die Bundesregierung kann im aktuellen Entwurf diesem Anspruch nicht gerecht werden: weder verbessert es die Arbeitsbedingungen in der Pflege, noch löst es die Finanzierungsfrage langfristig. Aus diesem Grund hat die CDU/CSU-Fraktion das Gesetz in Gänze abgelehnt.

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