Frage an Maria Noichl bezüglich Landwirtschaft und Ernährung

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Maria Noichl
SPD
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Frage von Gerhard L. •

Frage an Maria Noichl von Gerhard L. bezüglich Landwirtschaft und Ernährung

Sehr geehrte Frau Noichl,,

sie fordern die sofortige Aussetzung der Milchquotenaufstockung aufgrund der sinkenden Milchpreise.
Ist Ihnen bewusst, dass
1. die Aufstockungen notwendig sind, um den Übergang bei der Abschaffung der Quote ohne dramatische Preisschwankungen hinzubekommen?
2. Die bayerischen Molkereien sogar von außerhalb Milch zukaufen, weil sie zu wenig haben und die Milchpreissenkung wiedermal vom LEH ausging?
3. viele Landwirte aufgrund der hohen Milchpreise sich gar nicht an die Milchquote gehalten haben und darum die Milchmenge so starkt angestiegen ist?
4. schwankende Milchpreise wie auch bei den anderen landwirtschaftlichen Erzeugnissen mittlerweile "normal" sind?
5. eine Aussetzung nur in Deutschland nur den anderen Ländern etwas bringt? Wenn, dann müssten sie dafür sorgen, dass in Bayern 50 % weniger Milch produziert werden, sprich nur noch für die Selbstversorgung. Das kann aber auch nicht der Sinn der Sache sein. Bayern (v. a. das südliche Bayern) ist aufgrund seiner vielen Grünlandflächen und der hohen Niederschläge in den Gründlandgebieten prädestiniert für die Milcherzeugung. Aufgrund der dadurch niedrigen Erzeugungspreise, bester Ausbildung und betriebswirtschaftlich hervorragend aufgestellter Betriebe können Bayerns Milcherzeuger auch im Export konkurrieren. Ein Einbremsen der Zukunftsbetriebe ist hier sicherlich nicht förderlich!

Mit freundlichen Grüßen,

Gerhard Langreiter

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Sehr geehrter Herr Langreiter,

Sie stellen eine Reihe von sehr detaillierten Fragen zum gerade wieder aktuellen Thema Milch. Bitte sehen Sie mir nach, dass ich im Sinne einer besseren Übersichtlichkeit in einzelnen Abschnitten antworte. Das ist zwar nicht so leserfreundlich, aber es erscheint mir bei der Menge an Fakten zweckmäßig.

Zu 1.
Angesichts der Entwicklung der Kosten für die Milchquote in Bayern (derzeit 8,04 Cent je kg) greift dieses Argument nicht mehr. Das sogenannte "soft landing", das die EU mit der Quotenaufstockung erreichen wollte, war unter anderen Gesichtspunkten zu sehen. In einer Zeit, in der die Trinkmilchpreise in diesem Maße sinken, kann niemand mehr an einer Quotenaufstockung interessiert sein. Das wird von verschiedenen Verbänden auch bestätigt. Interessierte Betriebe kaufen Quote und begnügen sich nicht mit der 1 % Aufstockung.

Zu 2.
Natürlich geht die Senkung der Trinkmilch- und Butterpreise vom LEH (Lebensmitteleinzelhandel) aus. Nur agiert der LEH im Markt eben nicht alleine, auch die Molkereien haben den Abschluss der Verträge mitgetragen. Niemand behauptet, dass die Aussetzung der Aufstockung als alleiniges Mittel zu sehen ist, aber es ist ein richtiges und wichtiges Signal.

Zu 3.
Sie kritisieren unseren Antrag, die Aufstockung auszusetzen und gleichzeitig kritisieren Sie, dass viele Berufskollegen sich nicht an die Quote halten. Ich sehe darin einen Widerspruch.
Zu 4.
Das ist richtig, jedoch bleibt eines hier anzumerken:
Der Milchsektor in Bayern hat eine enorme Bedeutung innerhalb der gesamten landwirtschaftlichen Wirtschaftsleistung. Der Markt war jahrzehntelang staatlich reguliert, nun soll und wird dieses Netz fallen. Fakt ist, dass viele Betriebe, besonders im Grünlandbereich, keine Alternativen zur Rinderhaltung haben. Also ist es in unser aller Interesse, der Rinderhaltung, besonders der Milchviehhaltung, einen zukunftsfähigen Markt zu schaffen und zu erhalten. Hierzu gehört, neben den Nachfrageimpulsen auch eine Marktsteuerung mit den derzeit vorhandenen Instrumenten.
Alle deutschen Agrarminister haben marktkonformen Stützungsmaßnahmen, wie sie durch die Einheitliche Gemeinsame Marktordnung eröffnet wurden, zugestimmt. Diese werden derzeit geprüft, und in diesem Zusammenhang wird auch eine Aufgabezahlung diskutiert.
Sollten wir jetzt die Quote quer über die EU erhöhen und später dann eine Aufgabezahlung leisten? Das entspricht nicht einem verantwortungsvollen Umgang mit Steuermitteln und treibt die Milcherzeuger in die nächste Krise. Dabei wollen und werden wir nicht tatenlos zusehen!

Zu 5.
Hier stimme ich Ihnen selbstverständlich zu. Wenn Sie unseren Antrag noch einmal lesen, werden Sie sehen, dass wir die Staatsregierung auffordern, sich auf europäischer Ebene für die Aussetzung einzusetzen. Eine Aussetzung begrenzt auf Deutschland wäre natürlich nicht im Sinne der Landwirtschaft und schon gar nicht im Sinne Bayerns.

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