Frage an Marian Wendt von Sven M. bezüglich Arbeit und Beschäftigung
Ich als Produzent von textilen Reinigungsmitteln war ich heute gezwungen alle Mitarbeiter der Produktion zum Ende des Jahres zu kündigen. Grund ist der Mindestlohn.
Kein Mitarbeiter ist unter 50 oder gar im Besitz eines Führerscheins, alle kommen aus dem direkten Umfeld des Firmensitzes.
Als nahezu einiges Unternehmen dieser Sparte produzieren wir noch in Deutschland, auch wenn mich der Import der fertigen Produkte, bereits zu den aktuellen Lohnbedingungen, deutlich weniger kosten würde.
Ab 2015 ist nun aber jeder Art der Konkurrenzfähigkeit verloren. Auch für die Aussage "Made in Germany" zahlt keiner den doppelten Preis...
Besuche bei Kammern und Ämtern kamen alle auf das gleiche Ergebnis: Alle Entlassen und Material Importieren.
Beim Arbeitsamt stapelten sich bereits die Anfragen von Arbeitgebern aus der Region, im Wartebereich vor und nach mir nur das gleiche Thema...
Kann das denn wirklich Sinn und Zweck der Sache sein so viele Arbeitslose zu riskieren? Sicherlich verdienen etliche Arbeitnehmer, die sich jetzt bereits nah an der Grenze zu 8,50 € befinden, dadurch etwas mehr. Dort wo die Differenz allerdings zu hoch ist, bleibt nur die Streichung des Arbeitsplatzes oder die Umlagerung nach Osteuropa oder Asien.
Sehr geehrter Herr Matzke,
vielen Dank für Ihre Anfrage auf www.abgeordnetenwatch.de zum gesetzlichen Mindestlohn. Ihre Bedenken hinsichtlich der möglichen Folgen der Einführung des Mindestlohns in Ostdeutschland kann ich vollkommen nachvollziehen. Natürlich gönne ich allen Beschäftigten den durch den flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn kommenden Gehaltszuwachs. Aber ich halte die Gefahr, dass es durch die Einführung zu Arbeitsplatzverlusten und -abwanderungen kommen kann, für nicht von der Hand zu weisen. Zusammen mit anderen ostdeutschen CDU-Abgeordneten haben wir daher in der Potsdamer Erklärung von Mai 2014, die Sie sich auf unserer Fraktionsseite unter https://www.cducsu.de/download/file/fid/38058 ansehen können, unsere Bedenken gegenüber dem Mindestlohngesetz geäußert und eigene Verbesserungsvorschläge in die Verhandlungen eingebracht. Bedauerlicherweise konnten nur einige Forderungen der ostdeutschen CDU-Abgeordneten im parlamentarischen Gesetzgebungsverfahren berücksichtigt werden.
In der finalen Abstimmung zum Mindestlohngesetz habe ich nach langer und gründlicher Überlegung trotzdem mit "Ja" gestimmt. Zum einen stehe ich grundsätzlich zum Koalitionsvertrag mit der SPD. Zum anderen sind einige mir wichtige Punkte im Gesetzgebungsverfahren berücksichtigt worden: So wird das Mindestlohngesetz rechtzeitig hinsichtlich seiner Auswirkungen auf den deutschen Arbeitsmarkt evaluiert. Zudem konnten Ausnahmen vom Mindestlohn für Praktikanten und Langzeitarbeitslose erreicht werden, auch wenn ich mir weitere solcher Ausnahmen gewünscht hätte. Schließlich war mir auch wichtig, dass Arbeitgeber nicht unverhältnismäßig dafür haften müssen, wenn sie andere Dienstleistungsunternehmen, Werkunternehmen bzw. Subunternehmen beauftragen.
Als Ihr nordsächsischer Bundestagsabgeordneter nehme ich Ihre Bedenken bezüglich des Mindestlohns, wie die anderer klein- und mittelständischer Unternehmen auch, sehr ernst. Wenn sich in Zukunft negative Effekte, insbesondere auf dem ostdeutschen Arbeitsmarkt, durch das Mindestlohngesetz zeigen, werden meine ostdeutschen CDU-Kollegen und ich das Thema schnell wieder auf die politische Agenda setzen.
In der Hoffnung, Ihre Anfrage zu Ihrer Zufriedenheit beantwortet zu haben, verbleibe ich
mit herzlichen Grüßen
Ihr Marian Wendt, MdB
Weitere Fragen an Marian Wendt
bitte wenden Sie sich für individuelle, persönliche Fragen gern direkt an mein Büro
(...) Da es sich eine öffentliche Petition handelt, ist die Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses dann auch zeitnah im Internet aufrufbar. (...)
(...) die von der Union initiierte Novelle der Straßenverkehrsordnung an vielen Stellen eine starke Erhöhung der Geldbußen vor - in vielen Fällen werden die Geldstrafen verdoppelt. (...)
(...) Sogenannte intelligente Kameras können einen erheblichen Mehrwert an Sicherheit mitbringen, da insbesondere Straftäter und Terrorverdächtige viel einfacher erkannt und festgenommen werden können. (...)