Frage an Mariana Harder-Kühnel von Thomas S. bezüglich Innere Sicherheit
Guten Tag Frau Harder-Kühnel,
am 29.05.2020 kam es im hessischen Dietzenbach zu Ausschreitungen gegenüber der Polizei:
"Etwa 50 Männer haben am frühen Freitagmorgen im hessischen Dietzenbach (Landkreis Offenbach) einen Brand gelegt und anschließend die Rettungskräfte angegriffen. Wie die Polizei mitteilte, wurden auf einem Parkdeck Mülltonnen und ein Bagger angezündet. Polizisten und Feuerwehrleute wurden bei ihrem Eintreffen von der gewaltbereiten Gruppe mit Steinen beworfen. "Wir gehen davon aus, dass die Feuer nur gelegt wurden, um die Einsatzkräfte anzulocken", sagte ein Sprecher der Deutschen Presse-Agentur. Polizeiangaben zufolge wartete die Gruppe auf das Eintreffen der Beamten bereits mit Steinhaufen.
Die Auseinandersetzung dauerte etwa zwei Stunden. Drei Männer wurden laut Polizei vorläufig festgenommen. Zwei von ihnen hätten den Einsatz gestört und seien Platzverweisen nicht gefolgt, der Dritte sei ein mutmaßlicher Steinewerfer. Während der Auseinandersetzung sei auch ein Hubschrauber im Einsatz gewesen. Verletzt wurde nach bisherigem Kenntnisstand niemand. Der Sachschaden beläuft sich laut Polizei auf mindestens 150.000 Euro. Auch Einsatzfahrzeuge seien beschädigt worden."
https://www.gmx.net/magazine/panorama/gruppe-50-maennern-greift-polizisten-steinen-34744310
Weitere Informationen zum Geschehen:
Frage 1:
Ist Ihnen der benannte Vorfall bekannt?
Frage 2:
Wenn ja, haben Sie sich bisher mit diesem Vorfall politisch beschäftigt?
Laut meiner Recherche scheint die öffentliche Berichterstattung bezüglich dieses Vorfalls sich zwischenzeitlich diskret entwickelt zu haben. Die mir zugängliche aktuellste Nachricht datiert vom 02.06.2020:
"Dienstag, 02.06.2020, 12.49 Uhr: Der Polizei liegen erste Hinweise zu dem Angriff auf Feuerwehrleute und Polizisten in Dietzenbach (Kreis Offenbach) vor. Eine heiße Spur sei jedoch noch nicht darunter, sagte ein Polizeisprecher. Die Zahl der Hinweise liege im „niedrigen zweistelligen Bereich“.
Die Pressemitteilungen der Polizei Hessen, abrufbar unter...
https://www.polizei.hessen.de/aktuelles/
... weisen am 09.06.2020 um 15:45 Uhr für den Zeitraum 28.05. - 09.06.2020 keinen einzigen Hinweis auf das benannte Geschehen auf.
Als Tierfreund freue ich mich, dass die Polizei Darmstadt sich um unschuldige Langohren kümmert ...
"Schaafheim: Wer hat "Flocke" und "Flecky" gestohlen?
Polizei ermittelt nach Diebstahl von zwei Hasen und sucht Zeugen"
https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/4969/4617304
... finde es aber seltsam, dass der oben benannte Fall nicht auf dem Presseportal der Polizei Hessen behandelt wird.
Frage 3:
Wie bewerten Sie die aktuelle Entwicklung bezogen auf die benannten Ausschreitungen?
Frage 4:
Sollte etwas unternommen werden, um den benannten Vorfall aufzuarbeiten, wenn ja was?
Viele Grüße, T. S.
Sehr geehrter Herr Schüller,
zu Ihrer Frage 1: Ja
Zu Ihrer Frage 2: Siehe AfD Hessen: https://www.afd-fraktion-hessen.de/post/polizei-und-feuerwehr-wurden-in-dietzenbach-in-einen-hinterhalt-gelockt-und-schwer-attackiert
Zu Ihrer Frage 3: Hier muss ich das Presseportal der Polizei Hessen in Schutz nehmen. Die Tat geschah am 29.05.2020. Es findet sich auf dem Presseportal zum einen schon um 03:04 Uhr ein Bericht über den Großeinsatz der Polizei in Dietzenbach und zum anderen um 15:56 Uhr ein weiterer Sonderbericht zu diesem Vorfall. Sogar ein Hinweisportal wurde hierzu eingerichtet.
Zu Ihrer Frage 4: Zunächst einmal müssen in diesem konkreten Fall die Ermittlungen abgeschlossen werden. Das in letzter Zeit immer häufiger auftretende Phänomen, dass Rettungskräfte angegriffen werden, ist nicht hinzunehmen. Aus diesem Grunde gab es bereits eine Gesetzesreform, um Feuerwehr, Polizei und Sanitäter besser zu schützen. Solche Straftaten müssen strafrechtlich konsequent unterbunden und verfolgt werden. Insbesondere in sozialen Brennpunkten darf der Rechtsstaat nicht kapitulieren. Er muss massiv präsent sein, damit keine rechtsfreien Räume entstehen.
Vor allem müssen die Einsatz- und Rettungskräfte geschützt und wertgeschätzt werden, die für die Sicherheit und Gesundheit der Menschen in Deutschland jeden Tag ihre eigene Gesundheit aufs Spiel setzen.
Mit freundlichen Grüßen
Mariana Harder Kühnel
Weitere Fragen an Mariana Harder-Kühnel
Als Rechtsstaatspartei hält die AfD Deportationen für menschenverachtend und nicht vereinbar mit unserem Grundgesetz.
Bitten haben Sie Verständnis dafür, dass wir pro Sitzungswoche nur über begrenzte Möglichkeiten verfügen, unsere Anträge in die öffentliche Debatte im Plenarsaal einzubringen, zumal wir nur eine von sechs Fraktionen darstellen.
Die Antwort der Bundesregierung (Drucksache 19/18352) auf die entsprechende Große Anfrage unerer AfD-Bundestagsfraktion finden Sie ebenso wie den diesbezüglichen Antrag der AfD-Fraktion unter den folgenden Links:
Aufgrund einer Operation war Frau Harder-Kühnel von Ende April bis heute krankgeschrieben und konnte daher leider nicht an der Abstimmung teilnehmen.