Frage an Marianne Schieder von Hermann P. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Abgeordnete Marianne Schieder,
da das deutsche Finanzministerium von einem Sozialdemokraten besetzt ist, ist mir unverständlich, dass soziale Gruppierungen, wie z.B. Attac oder Change, um ihre Gemeinnützigkeit bangen müssen. Gerade diese Gruppierungen fördern das kritische
Denken und das genaue Hinschauen auf das Handeln der etablierten Akteure.
Dass der Koalitionspartner das kritische Denken und Handeln scheinbar eher fürchtet, erlebe ich, aber die Sozialdemokraten sollten anders handeln, oder ?
Grüße
H. P.
Sehr geehrter Herr P.,
gemeinnützige Vereine müssen geschützt und ihr politisches Engagement weiterhin möglich sein.
Die Entscheidung des Bundesfinanzhofes von Februar 2019 zu Attac und auch die Entscheidung eines Berliner Finanzamtes von November 2019, dem VVN-BdA die Gemeinnützigkeit zu entziehen, hat die Notwendigkeit einer Änderung des Gemeinnützigkeitsrechts aufgezeigt. Die in § 52 der Abgabenordnung aufgelisteten 25 förderungswürdigen Aktivitäten müssen gegebenenfalls angepasst werden.
Bundesfinanzminister Scholz lässt deshalb gerade eine Reform des Gemeinnützigkeitsrechts erarbeiten. Ich gehe davon aus, dass der entsprechende Gesetzesentwurf in diesem Jahr im Bundestag verabschiedet wird.
Mit freundlichen Grüßen
Marianne Schieder, MdB
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