Frage an Marianne Schieder von Martin G. bezüglich Arbeit und Beschäftigung
Hallo Frau Schieder,
Sie haben letzten Sommer gegen den Antrag der LINKEN auf Mindestlöhne gestimmt.
Sind Sie nicht der Meinung, dass jeder der Vollzeit arbeiten geht, von seinem Einkommen leben können sollte?
Gleichzeitig sammelt Ihre Partei jedoch Unterschriften für Mindestlöhne in Deutschland. Wie lässt sich das mit Ihrem Abstimmungsverhalten vereinbaren? Ging es Ihnen bei dieser Abstimmung um den Inhalt des Antrags, oder um die Partei die den Antrag eingebracht hat? Diese Frage ist durchaus Ernst gemeint und soll nicht als Polemik fehlinterpretiert werden.
Immerhin ist 2009 Bundestagswahl und ich seh mir die Kandidaten und Parteien sehr genau an. Ihr Abstimmungsverhalten könnte mein Wahlverhalten beeinflussen.
Schöne Grüße
Sehr geehrter Herr Gorges,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
Selbstverständlich trete ich für die Einführung eines auskömmlichen gesetzlichen Mindestlohns ein. Dieser ist politisch sinnvoll und dringend erforderlich.
Die Einbringung des Antrags der Fraktion DIE LINKE in den Deutschen Bundestag im Juni 2007 zur Einführung von Mindestlöhnen war eine reine Showveranstaltung. Wir waren in der Zeit in intensiven Verhandlungen mit dem Koalitionspartner, um hier für alle Beteiligten zu einer vernünftigen Lösung zu kommen. Die Showpolitik der Linken war hier in keiner Weise hilfreich.
Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD) hat zwischenzeitlich zwei Gesetzentwürfe vorgelegt (Entwurf eine Ersten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Festsetzung von Mindestarbeitsbedingungen und Entwurf eines Gesetzes über zwingende Arbeitsbedingungen für grenzüberschreitend entsandte und für regelmäßig im Inland beschäftigte Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen - Arbeitnehmer-Entsendegesetz), die vom Bundeskabinett Mitte Juli 2008 beschlossen wurden. Damit besteht die Möglichkeit, in weiteren Branchen Mindestlöhne einzuführen.
Die SPD wird unverändert ihre Forderung nach einem einheitlichen gesetzlichen Mindestlohn erheben. Ich bin zuversichtlich, dass wir ihn - trotz aller Blockadeversuche der Unionsfraktionen - Stück für Stück durchsetzen.
Mit freundlichen Grüßen
Marianne Schieder, MdB
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