Sehr geehrter Herr Pullmann,

vielen Dank für Ihre Mail vom 08.10.08.

Mit der Abstimmung über den Gesundheitsfonds, der zum 01. Januar 2009 eingeführt wird, wurde festgelegt, dass der Beitragssatz bundeseinheitlich von der Bundesregierung im Rahmen eines Erlasses festgelegt wird.

Der Gesundheitsfonds ist ein Kompromiss, den wir im Rahmen der Großen Koalition machen mussten. Ich habe dem Gesundheitsfonds auch nur deshalb zugestimmt. Wie Sie sicher wissen, tritt die SPD für eine Bürgerversicherung ein, in die auch Einkünfte aus Kapitalvermögen sowie gewerblicher und selbstständiger Tätigkeit einbezogen sind. Ich werde mich auch im nächsten Bundestagswahlkampf für die solidarische Bürgerversicherung einsetzen.

Der Gesundheitsfonds führt nicht zu höheren Kosten im Gesundheitswesen. Ein höherer Finanzbedarf der Krankenkassen und ein im Vergleich zum aktuellen Durchschnittsbeitrag höherer einheitlicher Beitragssatz haben nichts mit der Einführung des Gesundheitsfonds zu tun. Er ordnet lediglich die Zahlungsströme neu und sorgt damit für eine einfachere und gerechtere Verteilung der Versichertenbeiträge.

Die Leistungen für die Versicherten bleiben erhalten und werden nicht gekürzt. Dass aber die Kosten im Gesundheitswesen steigen, ist nicht auf den Gesundheitsfonds zurückzuführen, sondern ist dadurch bedingt, dass unsere Gesellschaft zunehmend älter und damit krankheitsanfälliger wird, dass die chronischen Krankheiten zunehmen, dass ambulante ärztliche Leistungen bessere Vergütung erhalten, dass die Krankenhäuser finanziell entlastet werden müssen und dass die Preise für Arzneimittel ständig steigen.

Trotz der bundeseinheitlichen Mittelfestlegung haben Krankenkassen einen wirtschaftlichen Anreiz, auf Kundenbedürfnisse einzugehen und mit den Beiträgen wirtschaftlich zu haushalten, da Überschüsse an die Versicherten zurückgegeben werden können. Verschiedene Kassen haben sich in den letzten Tagen bereits entsprechend geäußert.

Der Gesundheitsfonds ist ein Instrument, um die Beiträge und die zusätzlichen Steuermittel (2009: rund vier Milliarden Euro) fairer und zielgerichteter an die Kassen zu verteilen.

Lassen Sie mich zur Situation der Rentnerinnen und Rentner folgendes erläutern:
Auch Rentnerinnen und Rentner müssen ab dem kommenden Jahr den allgemeinen Beitragssatz von 15,5 Prozent zahlen. Es muss aber auch festgehalten werden, dass rund 70 % aller Rentnerinnen und Rentner bisher einen überdurchschnittlichen Beitrag zahlen, weil sie Mitglied in einer der sog. Versorgerkassen (wie AOKen oder Ersatzkassen) sind. Viele ältere Menschen, die z.B. in der AOK Berlin versichert sind, zahlen daher ab 2009 auch mit dem angehobenen Beitragssatz weniger als bisher. Dies trifft im übrigen auch bei den AOKen in acht weiteren Bundesländern zu. Etwa 56% aller Rentnerinnen und Rentner zahlen mit dem Beitragssatz 2009 entweder weniger oder maximal 0,1 % von ihrer Rente mehr an die Krankenkassen als bisher. Bei einer gesetzlichen Rente von etwa 1.100 Euro zum Beispiel wären das 1,10 Euro im Monat oder 13,20 Euro im Jahr. Darunter fallen z.B. auch die rund 3,4 Millionen Rentnerinnen und Rentner, die bei den beiden großen Ersatzkassen BEK und DAK versichert sind.
Bei rund 30 % aller Rentnerinnen und Rentner liegt die Belastung zwischen 0,1 % und 0,5 %, also im o.g. Beispiel zwischen 1,10 Euro und 5,50 Euro im Monat. Gut 13 % aller Rentnerinnen und Rentner sind bei Kassen, die für das Mitglied zwischen 0,5 % und 0,95 % teurer werden (5,50 Euro bis 10,45 Euro im Monat).

Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit meinen Ausführungen weiterhelfen.

Mit freundlichen Grüßen
Marianne Schieder, MdB