Frage an Marianne Schieder von Maria L. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Warum sollte Deutschland, oder auch ein anderes europäisches Land ehemalige Guantanomo-Häflinge aufnehmen?
Das sind ca. 200 Häftlinge der USA und diese wenigen wird man doch wohl auch in den USA unterbringen, oder?
Sehr geehrte Frau Lell,
vielen Dank für Ihre Anfrage vom 01.02.09.
Die derzeitige Diskussion um die mögliche Aufnahme von Guantanamo-Häftlingen ist sehr theoretisch. Deshalb möchte ich hier auf die Fakten eingehen:
In der Bundesregierung ist man sich einig darüber, dass die Rücknahme der Häftlinge nach ihrer Freilassung in erster Linie ihren Heimatländern obliegt. Wenn dies nicht möglich ist, weil ihnen dort Verfolgung oder Folter droht, sind die USA für sie verantwortlich. Allein für den Fall, dass beides ausgeschlossen ist, etwa weil der Häftling selbst nicht in den USA bleiben will, müssten sich die Vereinigten Staaten um die Aufnahme durch einen Drittstaat bemühen. Eine solche Anfrage müsste dann im Einzellfall, auch unter Sicherheitsaspekten, sorgfältig geprüft werden. - Nur nebenbei möchte ich Ihnen mitteilen, dass bereits von der Regierung Bush etwa 60 der rund 245 Häftlinge in Guantanamo als ungefährlich eingestuft wurden. -
Mit freundlichen Grüßen
Marianne Schieder, MdB
Weitere Fragen an Marianne Schieder
"Mit allen Mitteln" sind von mir also selbstverständlich nur Mittel und Waffenlieferungen gemeint, die nicht gegen das Völkerrecht und internationale Übereinkommen verstoßen.
Sie können versichert sein, dass wir uns nicht nur um Bürgerinnen und Bürger mit einer Gasheizung kümmern.
Die Ukraine hat als freier demokratischer Staat das Recht sich mit allen Mitteln zur Wehr zu setzen
Gerade auch aus christlicher Nächstenliebe und der Verantwortung gegenüber alten und schwachen Menschen bin ich für eine sehr hohe Impfquote.