Frage an Marie-Agnes Strack-Zimmermann von Ottmar M. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Guten Tag Frau Strack-Zimmermann,
in einem Antrag an den Bundestag vom 8.5.19 behauptet die FDP-Fraktion, Russland führe Krieg in der Ukraine und liefere Nachschub für die Volksrepubliken. Wie kommen Sie darauf, dass Russland in der Ukraine Krieg führt? Welche OSZE-BERICHTE bestätigen diese Behauptung?
Weshalb rückt eine Stabilisierung der Situation durch russischen Nachschub in weite Ferne? Welche OSZE-Berichte belegen das? Die Oberste Rada hätte lt. Minsk bereits 30 Tage nach der Unterzeichnung des Abkommens einen Beschluss über das entsprechende Gebiet verabschieden müssen und auch die Blockade hätte längst aufgehoben sein müssen. Warum ist das nicht geschehen? Hat das Kiewer Regime überhaupt schon einmal mit den Volksrepubliken gesprochen oder verhandelt? Gem. Pkt. 10 des Abkommens haben bewaffnete ausländische Einheiten die Ukraine zu verlassen. Hingegen berichtet das Handelsblatt am 23.12.17 von US-Ausbildern in der Ukraine. Warum fordern Deutschland und Frankreich als Garantiemächte nicht den Abzug dieser US-Einheiten, die dort gem. Minsk II nichts zu suchen haben und damit die Umsetzung des Abkommens verhindern? Wozu mischen sich die USA überhaupt in diesen Konflikt ein? Was haben die USA dort überhaupt zu suchen? Falls Sie das Budapester Memorandum bemühen wollen, lt. Wikipedia betrachten die USA es nicht als rechtsverbindlich. Im Antrag wird auch die Verstärkung der russischen Truppen beklagt. Müssen Russland und die Volksrepubliken die Präsenz von US-Truppen in der Ukraine – ohnehin ein Verstoß gegen Minsk II – nicht als Bedrohung ihrer Sicherheit ansehen? Gilt das nicht auch für den militärischen Teil des Assoziierungsabkommens? Musste Russland diesen Teil samt der sich daraus ergebenden Möglichkeiten als Frontalangriff auf seine eigenen Interessen ansehen? Alles in allem verstehe ich nicht, warum es einen „ergänzenden Aktionsplan“ geben soll. Will der Westen Minsk II nicht umsetzen, weil sonst die Ukraine sanktioniert werden müsste oder wie?
Sehr geehrter Herr M.,
haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht.
Das Völkerrecht ist eine wichtige Basis für Frieden und Stabilität - in Europa und weltweit. Die Besetzung der Krim verletzt indes nicht nur das Gewaltverbot nach Art. 2 Ziffer 4 der Charta der Vereinten Nationen, sondern auch die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine. Die völkerrechtswidrige Annexion sowie die damit verbundenen Menschenrechtsverletzungen sind daher klar als solche zu benennen und scharf zu verurteilen.
Für uns Freie Demokraten gilt die europäische Friedensordnung, zu der auch Russland sich bekannt hat. Teil derer sind unter anderem die souveräne Gleichheit der Staaten, die Unverletzlichkeit ihrer Grenzen, die friedliche Konfliktbeilegung sowie die freie Bündniswahl, Demokratie und Achtung der Menschenrechte. Seit März 2014 ist die OSZE-Sonderbeobachtermission (SMM) in der Ukraine tätig. Ziel dieser unbewaffneten, zivilen Mission ist es, die Sicherheitslage vor Ort zu beobachten. Außerdem besteht ihre Aufgabe in der unabhängigen und objektiven Berichterstattung, insbesondere über konkrete Vorfälle vor Ort sowie die Erleichterung des Dialogs zwischen den Betroffenen. Seit dem 14.04.2014 legt die SMM in ihren täglichen Berichten das russische und ukrainische Vorgehen und die Ausbreitung des Konfliktes vor Ort in ihren Berichten dar, die Sie unter https://www.osce.org/ukraine-smm/reports?page=246 einsehen können.
Das Minsker Abkommen hat einen Waffenstillstand vorgesehen, der, wie in den Berichten der OSZE zu lesen ist, beinahe täglich gebrochen wird. Beide Parteien versuchen nach wie vor, den Frontverlauf nachhaltig zu ändern. Deshalb fordern wir die Bundesregierung mit unserem Antrag dazu auf, den fehlenden Fortschritten und der wachsenden inner-ukrainischen Skepsis gegenüber den Minsker Vereinbarungen Rechnung zu tragen und mit Nachdruck darauf zu drängen, dass die im Minsker Abkommen gemachten Zusagen von russischer als auch ukrainischer Seite eingehalten werden. Da nachhaltige Fortschritte zur Friedensschaffung nach wie vor ausstehen und die politisch motivierte Blockadehaltung Russlands und der Ukraine anhält, ist zwingend ein neuer Vorstoß der internationalen Gemeinschaft notwendig, um Frieden in der Ukraine zu erreichen!
Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit diesen Informationen weiterhelfen und verbleibe
mit freundlichen Grüßen
Marie-Agnes Strack-Zimmermann
Weitere Fragen an Marie-Agnes Strack-Zimmermann
Da Ihre Frage nicht in meinen thematischen Zuständigkeitsbereich fällt, möchte ich Sie höflich bitten, sich damit an die Kolleginnen und Kollegen aus dem Innenausschuss zu wenden.
Nein
Aktuelle Erfahrungen und Informationen der letzten sieben Jahre als Mitglied des Verteidigungsausschusses.
Wenn Sie heute bereits Mitglied der NATO wäre, dann hätte Russland die Ukraine nie angegriffen.