Im April 2014 schrieb die FAZ unten Genanntes und kam zu der Einschätzung, dass der Beitritt der Krim zu Russland KEINE Annexion war. Lügt die FAZ oder lügen seit 9 Jahren andere?
"...Hat Russland die Krim annektiert? Nein. Waren das Referendum auf der Krim und deren Abspaltung von der Ukraine völkerrechtswidrig? Nein. Waren sie also rechtens? Nein; sie verstießen gegen die ukrainische Verfassung (aber das ist keine Frage des Völkerrechts). Hätte aber Russland wegen dieser Verfassungswidrigkeit den Beitritt der Krim nicht ablehnen müssen? Nein; die ukrainische Verfassung bindet Russland nicht. War dessen Handeln also völkerrechtsgemäß? Nein; jedenfalls seine militärische Präsenz auf der Krim außerhalb seiner Pachtgebiete dort war völkerrechtswidrig. Folgt daraus nicht, dass die von dieser Militärpräsenz erst möglich gemachte Abspaltung der Krim null und nichtig war und somit deren nachfolgender Beitritt zu Russland doch nichts anderes als eine maskierte Annexion? Nein. ..."
Sehr geehrter Herr H.,
der angeblichen Sezession war eine Besetzung des Regionalparlament durch russische Spezialtrupps vorausgegangen. Das anschließende Referendum war verfassungswidrig. Der Anschluss der Krim an das Gebiet der Russischen Föderation war demnach ein völkerrechtswidriger Gebietswechsel, kurz: eine Annexion. Für Details möchte ich Sie gerne auf folgenden Artikel der Bundeszentrale für Politische Bildung verweisen: https://bpb.de/kurz-knapp/hintergrund-aktuell/287565/vor-fuenf-jahren-russlands-annexion-der-krim/.
Mit freundlichen Grüßen
Marie-Agnes Strack-Zimmermann
Weitere Fragen an Marie-Agnes Strack-Zimmermann
nein.
Die Ukraine meldet ihren Bedarf an und dann prüfen wir, was wir liefern können
Ja, bei erfolgreicher Wahl werde ich mein Bundestagsmandat niederlegen.
nein, ich bin eine couragierte Oma und kandidiere für das Europäische Parlament.