Planen Sie in Ihrem Gesetzentwurf für eine Corona-Impfpflicht, dass wir Bürgerinnen eine Einwilligungserklärung zur Impfung - wie momentan z.B. beim Arzt - unterschreiben müssen? Wenn ja, wer haftet?
Sehr geehrte Frau Strack-Zimmermann, in Anbetracht möglicher Nebenwirkungen und leider vereinzelt auch Todesfällen im Zusammenhang mit der MRNA-Impfung wäre es wichtig in einem Impfpflichtgesetz die Frage der Haftung zu klären, falls solche bedauerlichen Fälle eintreten sollten. Wird daher die geplante Impfpflicht mit einer schriftlichen Pflicht zur Einwilligungserklärung samt Aufklärung über Nebenwirkungen einher gehen, so wie momentan beim Arzt z.B. oder gibt es seitens des Gesetzgebers eine Haftungserklärung? Ersteres würde ja bedeuten, dass im Schadensfall der Geimpfte die volle Verantwortung b.z.w. Haftung selbst trägt, obwohl er oder sie sich per Gesetzt impfen lassen musste. Mit freundlichen Grüßen
Sehr geehrte Frau D.,
vielen Dank für Ihre erneute Frage. Ich freue mich über Ihr Interesse, und kann sehr gut nachvollziehen, dass die aktuellen Debatten viele Fragen und Unsicherheiten aufwerfen. Während der Erarbeitung unseres Gesetzesentwurfs kann ich allerdings keine Aussagen über dessen Inhalte treffen und bitte dafür nochmals um Ihr Verständnis. Wir sind noch in der Diskussion und Abwägung. Ich versichere Ihnen jedoch, dass wir keine leichtfertigen Entscheidungen treffen werden und nehme Ihre Anmerkungen mit.
Mit freundlichen Grüßen
Marie-Agnes Strack-Zimmermann
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