Planen Sie zu der von Ihnen unterstützten Corona-Impfpflicht mit bedingt zugelassenen Impfstoffen Entschädigungsfonds/Anlaufstellen für Geschädigte, damit zielgerichtete Betreuung gewährleistet wird?
Sehr geehrter Fr. Strack-Zimmermann, Sie wollen die allgemeine Impfpflicht im Bundestag unterstützen. Auch wenn Impfnebenwirkungen in der öffentlichen Debatte als vernachlässigbar gelten, so gibt es diese (Einzel-)Schicksale, die mittlerweile viele von uns in ihrem Bekanntenkreis beobachten. Menschen haben sich entweder aus Solidarität, aus Selbstschutz, um ihren Freizeitaktivitäten nachkommen zu können oder zum Erhalt ihres Arbeitsplatzes für die Corona-Schutzimpfung entschieden. Werden Sie im Hinblick auf die Corona-Impfpflicht mit den von der EMA bisher immer noch bedingt zugelassenen Corona-Impfstoffen eine Anlaufstelle ins Leben rufen, die wie Rolf Merk in der Berliner Zeitung vorschlägt (https://www.berliner-zeitung.de/news/seit-meiner-impfung-ist-nichts-mehr-wie-es-war-li.207931?utm_medium=Social&utm_source=Twitter#Echobox=1643064004) auf Impfschäden spezialisierte Betreuung bietet? Oder auch einen Entschädigungsfond, wie er in Italien eingerichtet wird? Mit freundlichen Grüßen
Sehr geehrte Frau D.,
vielen Dank für Ihre Frage. Unser fraktionsübergreifender Gesetzentwurf zu einer Allgemeinen Impfpflicht ist gerade im Entstehen. Eine fertige, abgestimmte Fassung, die alle Punkte berücksichtigt, liegt noch nicht vor. Bitte verstehen Sie deshalb, dass ich mich dazu momentan nicht äußern kann. Seien Sie jedoch versichert, dass wir neue Entwicklungen, externe Anregungen, wissenschaftliche Erkenntnisse und ethische Fragen umfänglich und gewissenhaft in die Erarbeitung miteinbeziehen. Bei solchen medizinethischen Themen hat es sich in der Vergangenheit bewährt, sie nicht innerhalb strenger Fraktionsgrenzen zu diskutieren. Deshalb gibt es neben unserem Antrag zur Allgemeinen Impflicht auch einen Gruppenantrag zur Ablehnung einer Pflicht sowie einen Antrag zu einer Impfpflicht ab einer bestimmten Altersgrenze. Wir Abgeordneten werden uns die Entscheidung nicht einfach machen und abseits der üblichen Fraktionslinien frei nach unserem Gewissen abstimmen.
Mit freundlichen Grüßen
Marie-Agnes Strack-Zimmermann
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