Sehr geehrte Frau H.,

mit dem Sondervermögen i.H.v. 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr wurden die finanziellen Voraussetzungen geschaffen, um in dringend benötigtes Material für die Streitkräfte zu investieren. Ein maßgeblicher Aspekt für eine unverzügliche und schnellstmögliche Stärkung der Einsatzfähigkeit der Bundeswehr ist die Beschleunigung der Beschaffungsmaßnahmen, die diesem Ziel dienen. Da haben Sie völlig Recht. Um dies zu erreichen und einen Grundstein für die Reformierung des Beschaffungswesens zu legen, hat die Ampelkoalition kürzlich das Bundeswehrbeschaffungsbeschleunigungsgesetz beschlossen.

Dieses Gesetz wird das Vergaberecht der Bundewehr vereinfachen und kurzfristig die Beschaffung beschleunigen. So soll es unter anderem Vergabestellen in den nächsten dreieinhalb Jahre ermöglicht werden, Aufträge in dringenden Situationen auch ohne aufwändige europaweite Ausschreibungen schneller zu vergeben, als dies nach der aktuellen Rechtslage möglich ist. Aber wir müssen natürlich auch die Zeit danach im Blick haben. Es braucht eine grundlegende Struktur des Beschaffungsamtes in Koblenz, damit es langfristig seinen Aufgaben nachkommen kann.

Das BAAINBw muss sich bspw. strategisch besser aufstellen. Beschafft wird Material aus der Not heraus, zur Vermeidung eines Fähigkeitsabbruchs – oft aber ohne Ausrichtung an der langfristigen Strategie der Bundeswehr. Außerdem wird die europäische Zusammenarbeit im Bereich Rüstung nicht ausreichend genutzt. Dabei verpassen wir Chancen gemeinsamer Entwicklung und Erforschung von Rüstungsgütern sowie gemeinsamer Abstimmung zur Effizienzsteigerung. Wir arbeiten auf Basis des neuen Gesetzes mit Hochdruck daran, dass zu ändern. Dazu kommt: Die deutsche „Goldrandlösung“ muss ein Ende haben. Wir müssen mehr einkaufen, was bereits auf dem Markt verfügbar und durch unsere Partnerländer erprobt ist. 

Mit freundlichen Grüßen

Marie-Agnes Strack-Zimmermann