Wie wird verhindert, dass Russland die Ukraine überrennt, nachdem die Waffenlieferungen an die Ukraine nachlässt?

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Frage von Stefan S. •

Wie wird verhindert, dass Russland die Ukraine überrennt, nachdem die Waffenlieferungen an die Ukraine nachlässt?

Sehr geehrte Frau Strack-Zimmermann,
Seit der Ukraine-Krise habe ich Sie in Interviews als jemanden kennengelernt, der nicht müde wird, die Verantwortlichen unter Druck zu setzen.
Nach offiziellen Angaben geben die Ukrainer 44 Mrd. Euro und die Russen 86,4 Mrd. Euro im Jahr 2023 für das Militär aus. (Bei Russland muss man berücksichtigen, dass nicht alles für d. Ukraine ausgegeben wird. Aber 2024 will Russland 104 Mrd. Euro für d. Ressort ausgeben)
Das Problem, was ich noch sehe, wenn Russland durch die schwindenden Hilfen für die Ukraine den Konflikt gewinnt, ist, dass wir wirklich vor einer extremen Krise stehen. Dadurch müssten die USA Ressourcen in Europa binden, was China ausnutzen wird, und wir in Europa haben massive verteidigungspolitische Probleme.
Wie kann man dieses Szenario verhindern?
Wird die europäische Eingreiftruppe und Zusammenarbeit massiv aufgestockt / ausgebaut?
Da dies eine wirklich existenzielle Krise ist, gibt es Pläne für das Aussetzen der Schuldensperre?

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Antwort von
FDP

Sehr geehrter Herr S.,

wir werden die Ukraine weiter unterstützen. Dazu haben wir die Mittel von 4 Mrd. auf 8 Mrd. angehoben. Unsere Forderung, auch die Taurus an die Ukraine zu liefern, halten wir aufrecht.

Mit freundlichen Grüßen

Marie-Agnes Strack-Zimmermann

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