um unabhängig von russischem Gas zu werden, bemüht sich die Bundesregierung um alternative Energiequellen. Eine davon ist Flüssiggas. Für den Transport des Flüssiggases braucht es spezielle Tanker. Davon gibt es weltweit gerade nur 570. 252 weitere sind bestellt.
als Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Deutschen Bundestag ist es meine Aufgabe, mich mit der Sicherheit Deutschlands, unserer Verbündeten und der Sicherheit der Bundeswehrsoldaten im Einsatz zu beschäftigen. Entsprechend äußere ich mich öffentlich primär zu diesen Themen.
ich halte den Verkauf von kritischer Infrastruktur wie Teile eines Containerterminals des Hamburger Hafens an die chinesische Staatsreederei für einen großen Fehler - auch den nun offensichtlich ausgehandelten Kompromiss ohne Sperrminorität.
Am internationalen Strafgerichtshof werden die Verantwortlichen schwere Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht wie willkürlich vorsätzliche Tötung, Folter und unmenschliche Behandlung oder vorsätzliche Angriffe auf die Zivilbevölkerung, umgangssprachlich auch Kriegsverbrechen genannt, zur Rechenschaft gezogen. Jedes mutmaßliche völkerrechtswidrige Verhalten sollte verfolgt und bestraft werden.
Der russische Einmarsch in die Ukraine ist bereits im März mit 141 Stimmen von der Vollversammlung der Vereinten Nationen verurteilt worden.
ich hatte einem wichtigen, mandatsbezogenen Termin in meinem Wahlkreis in Düsseldorf und konnte deshalb an der Abstimmung zur Neufassung des Infektionsschutzgesetzes am 08. September 2022 nicht teilnehmen.