Sehr geehrter Herr Löpfe,

vielen Dank für Ihre Fragen!

Als Freie Demokraten machen wir uns für mehr direkte Demokratie auf Ebene der Kommunen und Länder stark. Das wird der Tatsache gerecht, dass Deutschland als föderales Land vielfältig ist und viele Fragen vor Ort sinnvoll unter direkter Einbeziehung der Bevölkerung geregelt werden können. Welche Änderungen in Rheinland-Pfalz sinnvoll sind und wie hier vor Ort Bürger:inen stärker eingebunden werden können, darüber tausche ich mich gerne mit Ihnen persönlich aus. Die besseren Ansprechpartner:innen wären aber die Fachpolitiker:innen des Landes, die wesentlich tiefer in der Diskussion um die Auswirkungen der vorgeschlagenen Änderung sind.

Auf Bundesebene sind die gleichen Verfahren wie auf Landes- und Kommunalebene zur Bürger:innenbeteiligung aus meiner Sicht jedoch nicht geeignet. Die wenigsten bundespolitischen Fragen können (oder sollten) auf das bei Volksentscheiden oft übliche "Ja" oder "Nein" vereinfacht werden.
Regelmäßig treffe ich mich als gewählter Abgeordneter mit verschiedenen Menschen aus der Gesellschaft, aus Wissenschaft und Wirtschaft und versuche all diese Interessen in meine Entscheidungsfindung einfließen zu lassen. Dieses Ausbalancieren von Interessen, auch unter besonderer Berücksichtigung von Minderheiten oder benachteiligten Bevölkerungsschichten, können meiner Ansicht nach nur gewählte Abgeordnete vollbringen. Um jedoch Bürger:innen noch besser in die Entscheidungsfindung einzubeziehen, setzen wir uns als Freie Demokraten beispielsweise verstärkt für die Erweiterung des Petitionsrechts, die Einbeziehung von Bürgerräten und ein Wahlrecht ab 16 ein.