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Antwort 30.01.2025 von Mario Czaja CDU

Wir wollen eine handlungsfähige politische Mitte und keine Koalition mit der AfD. Auch eine Zusammenarbeit mit der AfD schließen wir kategorisch aus!

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Antwort 31.01.2025 von Mario Czaja CDU

Die AfD muss inhaltlich entlarvt werden, anstatt sie die Möglichkeit bekommt, sich als Opfer darzustellen.

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Antwort 28.01.2025 von Mario Czaja CDU

Seit vielen Jahren arbeiten wir für unseren Bezirk und wurden liebevoll „Kiezmacher“ genannt. Erfolge sind für uns immer eine Gemeinschaftsleistung.

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Antwort 27.01.2025 von Mario Czaja CDU

Parteien können keinen Verbotsantrag gegen eine andere Partei richten. Das Verfahren ist in Artikel 21 des GG und in den Paragrafen 43 ff. des BVGG geregelt.

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Antwort 25.01.2025 von Mario Czaja CDU

Das Parteiverbotsverfahren ist zwar eine rechtliche Option, würde aber nur die Symptome behandeln. Die Ursachen selbst blieben unangetastet.

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Antwort 17.01.2025 von Mario Czaja CDU

Mittelstand und die Industrie in Deutschland haben viele unbesetzte Stellen, während zugleich viele Bürgergeldempfänger arbeiten könnten, dies aber nicht tun.