Antwort 20.08.2024 von Mario Voigt CDU
Ich bin da klar: Wir werden nicht mit der rechtsradikalen AfD zusammenarbeiten und es gibt keine Koalition mit der Linken.
Ich bin da klar: Wir werden nicht mit der rechtsradikalen AfD zusammenarbeiten und es gibt keine Koalition mit der Linken.
(...) Das gilt im Übrigen nicht für die AfD, die Sie vertreten. Als ich im September einen Antrag zum Verbot von Windkraft im Wald per Waldgesetz vorgeschlagen habe, ist das an fehlender Unterstützung durch Rot-Rot-Grün und der AfD gescheitert. Es ging um den einfachen Satz: Windkraftanlagen im Wald sind nicht erlaubt. (...)
(...) Digitalisierung als Chefsache: Die Digitalisierung wird in Thüringen zur Chefsache. Ich will eine zentrale Koordinierung der Digitalisierung im Freistaat, um zum Beispiel beim E-Government eine Harmonisierung zwischen den Ministerien und den Behörden auf Landesebene zu erreichen. (...)