Bitte erklären Sie, warum Sie sich im Wahlkampfauftakt wie folgt positionieren: "... illegale Migration stoppen. Wir sind zwar ein offenes Land, hängen aber nicht die Tür zu unserer Wohnung aus."
Sehr geehrter Herr Vogt,
die CDU in Sachsen und Thüringen startete den Wahlkampf gemeinsam, mit Friedrich Merz. Das Thüringenjournal vom 19.07.2024 zeigt eindrucksvolle Reden der Politiker. Insbesondere hat mich Ihre Rede irritiert. Sie wollen - so wörtlich - "illegale Migration nach Deutschland stoppen und unterscheiden zwischen denjenigen, die wir als Fachkräfte brauchen und denjenigen, die versuchen, in unsere Sozialsysteme einzuwandern. Wir sind zwar ein offenes Land, aber hängen nicht die Tür zu unserer Wohnung aus."
Was sollen die Wähler davon halten? Vor einigen Monaten waren ähnlich Worte schon einmal zu hören - von der blauen Partei. Und nun schmückt sich die CDU mit genau diesen Aussagen. Und will die Wahl gewinnen und sogar den Ministerpräsidenten stellen.
So wäre es doch sinnvoll und den Wählern gegenüber ehrlich, direkt und unverblümt eine Zusammenarbeit mit der blauen Partei nicht von vornherein auszuschließen.
Sehr geehrte Frau N.,
wir sind ein offenes Land. Die CDU steht vollumfänglich zur humanitären Verantwortung Deutschlands im Bereich der Asylmigration. Dass wir in diesem Bereich aber „nicht unsere Tür aushängen“, bedeutet: Wir müssen wissen, wer in unser Land kommt. Bei der Ankunft in Thüringen muss es zwingend eine Erfassung der persönlichen Daten, eine Registrierung und Erfassung im Ausländerzentralregister sowie einen medizinischen Check geben. Das muss in zentralen Einrichtungen des Landes erfolgen. Eine Umverteilung von nicht registrierten Personen auf die Kommunen darf es nicht geben, sonst verlieren wir den Überblick. Außerdem kann das Asylrecht nur funktionieren, wenn die Entscheidungen der Behörden und Gerichte darüber, wer Schutz erhält, auch umgesetzt werden. Wir stehen für eine schnellere und bessere Integration derjenigen, die Schutz erhalten haben, insbesondere für die Integration in den Arbeitsmarkt. Personen, die dagegen keinen Schutz benötigen und ausreisepflichtig sind, müssen dieser Pflicht auch nachkommen.
Gleichzeitig steht die CDU auch für bessere Bedingungen für ausländische Fachkräfte. Sie sind uns herzlich willkommen und werden hier dringend benötigt. In vielen Bereichen, von Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen bis zur Gastronomie, würde unsere Versorgung ohne ausländische Fachkräfte zusammenbrechen. Dass die AfD so tut, als könnte man die Lücken nur über eigene Geburten füllen, ist schlicht Realitätsverlust. Die AfD macht Thüringen für ausländische Fachkräfte unattraktiv und schürt ein Klima, das nicht differenziert, sondern pauschal gegen alle Ausländer Stimmung macht. Im Gegensatz dazu unterscheiden wir sehr genau zwischen Fachkräfteeinwanderung, der Asylmigration von Menschen mit Schutzberechtigung und der illegalen Migration von Personen, die unsere Rechts- und Sozialsysteme ausnutzen wollen. Nur Letztere müssen so schnell wie möglich wieder gehen.
Daher bleibe ich dabei: Mit der AfD werden wir nicht zusammenarbeiten.
Herzlichst
Ihr
Mario Voigt
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Wir wollen mit besseren Niederlassungsförderung und Bürokratieabbau die Rahmenbedingungen der Psychotherapeuten und Niederlassungswilliger verbessern.
Wir werben auf mehr als einem Dutzend Motiven mit wichtigen Thüringer Themen. Mehr dazu finden Sie hier: https://www.ein-gutes-thueringen.de
Das BSW ist gegenwärtig eine Blackbox mit viele Fragenzeichen. Frau Wagenknecht macht starke Ansagen Richtung Thüringen, obwohl sie hier gar nicht antritt.