Frage an Marion Walsmann von Edeltrauth L. bezüglich Innere Sicherheit
Sehr geehrte Frau Walsmann,
in letzter Zeit häufen sich in Thüringen die Meldungen über schwere Verbrechen, Angriffe auf Polizeibeamte und Sachbeschädigung. Wenn die Täter gefasst werden, dauern die Gerichtsprozesse oft viele Monate und am Ende stehen milde Urteile oder Freisprüche, weil man den Verantwortlichen die Zukunft nicht „verbauen“ möchte.
Was wollen Sie hier verändern?
Ich bin gespannt auf Ihre Antwort.
Sehr geehrter Frau Langguth,
danke für Ihre Frage. Zunächst bin ich froh, dass die Thüringer Polizei – was die Aufklärung von Verbrechen betrifft – Deutschlandweit einen Spitzenplatz belegt. Das soll und muss so bleiben und daher muss unsere Polizei mit dem ausgestattet sein, was sie für ihren Auftrag benötigt.
Auch ich verfolge als gelernte Juristin hin und wieder ein Verfahren, gerade wenn es sich um Vorfälle in Erfurt handelt. Die vermehrten Angriffe auf Polizeibeamte zeigen, dass bei vielen Tätern der Respekt vor denjenigen abnimmt, die unser aller Sicherheit täglich schützen. Als Landesvorsitzende des Weissen Rings sehe ich zunächst immer das Opfer und seine individuelle Situation, nicht den Täter, wie dies andere tun.
Um Straftaten zu vermeiden, will ich Maßnahmen ausbauen, die schon im Vorfeld wirken. Konkret für Erfurt bedeutet das: stärkere Präsenz der Polizei in Abend- und Nachtstunden, Einrichtung einer zentralen Stadtwache und der sinnvolle Einsatz von Videoüberwachung an gefährdeten öffentlichen Orten. Das Entstehen rechtsfreier Räume darf es bei uns nicht geben. Ich möchte, dass alle Möglichkeiten vorbeugenden Handelns und konsequenter Strafverfolgung genutzt werden, um etwa Vandalismus, Belästigung, Schmierereien oder aggressives Betteln zu vermeiden.
Mit freundlichen Grüßen
Ihre Marion Walsmann.
Weitere Fragen an Marion Walsmann
Das Antragsverfahren für die Härtefallregelung wird derzeit erarbeitet und soll möglichst unkompliziert erfolgen. Für die konkrete Umsetzung sind jedoch die Bundesländer zuständig. Ab wann die Beantragung in Thüringen möglich ist, kann ich auf Grund der Zuständigkeit der thüringischen Staatsregierung nicht sagen.
(...) Sie haben richtig erkannt, dass ich mit meiner Position zu den Elternbeiträgen einen anderen Ansatz verfolge, als das derzeitige Parteiprogramm des CDU-Thüringen. Das einzelne Abgeordnete eine andere Meinung vertreten ist bei uns jedoch keine Ausnahme, sondern unterscheidet uns gerade von stark hierarchisch geprägten Parteien, in denen die Meinung der Funktionäre über allem steht. (...)
(...) Dafür sind ein gutes Betreuungsnetz und attraktive Bildungsangebote im Vorschulbereich entscheidend. Ganz konkret will ich die Kita-Gebühren in Erfurt und mittelfristig in ganz Thüringen abschaffen. (...)
(...) Dabei sind die Herausforderungen für Erfurt und andere große Städte in Thüringen oftmals ähnlich gelagert. Die Schwerpunkte meiner politischen Arbeit haben seitjeher vor allem städtische Themen berührt, etwa innere Sicherheit, moderne Wirtschaftspolitik und eine verantwortungsbewusste Finanzpolitik. In diesen Bereichen sehe ich auch die drängendsten Probleme für unsere Städte. (...)