Frage von Herwin g. • 16.12.2020
Portrait von Marja-Liisa Völlers
Antwort von Marja-Liisa Völlers
SPD
• 18.12.2020

(...) Damit stellen wir sicher, dass 1,3 Millionen Menschen eine höhere Rente, zum Teil eine deutlich höhere Rente als heute erhalten werden. Wir haben die Grundrente bewusst als Rechtsanspruch formuliert, der nicht zusätzlich beantragt werden muss. Niemand muss dafür zum Sozialamt gehen. Damit erkennen wir Lebens- und Arbeitsleistungen an. (...)

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Antwort von Marja-Liisa Völlers
SPD
• 17.11.2020

(...) Ziel der Änderungen am Infektionsschutzgesetz ist es, einen effektiveren Grundrechtsschutz für die Bürgerinnen und Bürger, eine stärkere parlamentarische Kontrolle der Exekutive und mehr Rechtssicherheit im Corona-Krisenmanagement zu erreichen (...)

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