Sehr geehrter Herr Gmeiner,

vielen Dank für Ihre interessante Frage, die Sie mir über Kandidatenwatch gestellt haben.

Bitte erlauben Sie mir, dass ich Ihnen kurz den Gesetzgebungsprozess auf europäischer Ebene erläutere. Dann wird auch ersichtlich, dass die Behauptungen der Libertas-Bewegung so nicht zutreffend sind.

Entscheidungen über EU-Gesetzesvorhaben werden im institutionellen Dreieck aus Europäischer Kommission, Ministerrat (mit den jeweiligen Fachministern oder Vertretern der nationalen Regierungen) und Europäischem Parlament getroffen. Das Initiativrecht, also das Recht, einen Gesetzesvorschlag zu unterbreiten, hat ausschließlich die Europäische Kommission. Das wird sich auch künftig nicht ändern. Allerdings kann das Europäische Parlament die Kommission auffordern, einen Vorschlag zu einem bestimmten Thema zu unterbreiten. Danach entscheiden, je nach Verfahren, Rat und Parlament über den Vorschlag und nehmen entsprechende Abänderungen vor. Die Europäische Kommission kann also nicht einfach eine Richtlinie oder eine Verordnung erlassen. Am häufigsten angewandt wird das sogenannte Mitentscheidungsverfahren, bei dem Rat und Parlament gleichberechtigt sind und gemeinsam über den Vorschlag beschließen. Hier kann sich das Parlament in über 80% der Fälle gegenüber dem Rat mit seinen Forderungen durchsetzen. Eine gute Überblicksdarstellung über die Funktionsweise der EU können Sie beispielsweise unter folgendem Link einsehen:

http://europa.eu/abc/12lessons/lesson_4/index_de.htm

Ich hoffe sehr, Ihnen mit diesen Informationen geholfen zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Ihr

Markus Ferber, MdEP