Frage an Markus Ferber von Johannes K. bezüglich Verbraucherschutz
Sehr geehrter Herr Ferber,
Sie sind jetzt schon seit geraumer Zeit im Europaparlament tätig und hatten in dieser Zeit sicherlich mit dem einen oder anderen der 15.000 – 20.000 in Brüssel arbeitenden Lobbyisten zu tun.
1. Was war das letzte, in Ihren Augen "unmoralische Angebot", dass Ihnen seitens eins Lobbyisten unterbreitet wurde und das Sie selbstverständlich ausgeschlagen haben?
2. Warum gibt es auf europäischer Ebene, außer Absichtsbekundungen und unverbindlichen Regelungen, bisher keine verbindlichen Richtlinien für die Arbeit der sog. "Fünften Gewalt" der Lobbyisten?
Mit freundlichen Grüßen
Sehr geehrter Herr Kitzinger,
vielen Dank für Ihre Frage über Kandidatenwatch, die ich gerne
beantworten möchte.
Das letzte "unmoralische" Angebot, das ich bekommen habe war eine Einladung zu einem internationalen Fußballspiel (Länderspiel), das ich selbstverständlich abgelehnt habe.
Das Europäische Parlament hat in der jetzt zu Ende gehenden Legislaturperiode umfassende Regelungen einschließlich eines Registers für alle Lobbyisten in Brüssel erlassen. Damit ist transparent, wer wofür in Brüssel eintritt. Wir haben also nicht nur Absichtserklärungen sondern klare Regeln, die für alle Institutionen auf europäischer Ebene gelten. Ich möchte auch bemerken, dass unsere Regeln strenger und transparenter sind als zum Beispiel in Berlin.
Ich hoffe, Ihre Frage damit ausreichend beantwortet zu haben und
verbleibe
Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Markus Ferber, MdEP
Weitere Fragen an Markus Ferber
Der Gesetzentwurf der Bundesregierung für das sogenannte "Selbstbestimmungsgesetz" geht mir eindeutig zu weit.
Beihilfen sind grundsätzlich genehmigungspflichtig.
Es handelt sich dabei um ein vielschichtiges Problem mit einer Reihe von Faktoren, die zum schlechten Abschneiden Deutschlands beitragen: Lehrermangel und Unterrichtsausfall, ein zu geringer Fokus auf naturwissenschaftliche Fächer, ein hoher Anteil von Schülern mit Migrationshintergrund und sprachlichen Defiziten, ein föderales Bildungssystem, in dem jedes Bundesland eigene Experimente durchführt etc
Am Ende des Tages wird hier unter dem Deckmantel des vermeintlichen Verbraucherschutzes eine Regelung eingeführt, die dazu führt, dass für Kunden der Wertpapierhandel teurer werden wird