Frage an Markus Ferber von Klaus S. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Ferber,
mit Entsetzen habe ich von diesem Artikel Kenntnis erhalten das es in der CSU einen Beschluss gibt Frau Timoschenko für den Friedensnobelpreis vorzuschlagen!
Einer Person die Nuklearwaffen gegen unschuldige Zivilisten einsetzen würde?
Einer Person die eigenhändig Exekutionen durchführen würde?
http://www.huffingtonpost.de/ali-s-rad-/telefonleak-julia-timoshe_b_5023642.html?utm_hp_ref=politik
Da Sie Mitglied im Vorstand des Arbeitskreises Außen- und Sicherheitspolitik der CSU und Abgeordneter des Europäischen Parlamentes sind, einer Organisation die selbst den Friedensnobelpreis erhalten hat, möchte ich Sie höflichst bitten hierzu Stellung zu nehmen!
MfG
K. Schwärzel
Sehr geehrter Herr Schwärzel,
haben Sie vielen Dank für Ihre E-Mail vom 26. März zur Position des Arbeitskreises Außen- und Sicherheitspolitik zur Person Julia Timoschenkos.
Julia Timoschenko wurde in einem politisch motivierten Verfahren zu einer langjährigen Haftstrafe unter mehr als fragwürdigen Haftbedingungen verurteilt. Damit stand der Fall Timoschenko symbolisch dafür, was in der Ukraine unter dem Regime von Viktor Janukowitsch falsch gelaufen ist.
Auf diesen Mangel an Rechtsstaatlichkeit in der Ukraine sowie auf das Leiden von Julia Timoschenko wollte der Arbeitskreis Außen- und Sicherheitspolitik mit seinem Antrag aufmerksam machen.
Die jüngsten Äußerungen von Frau Timoschenko sind bei aller berechtigter Empörung über die Annexion der Krim durch Russland in der Tat nicht akzeptabel.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Markus Ferber, MdEP
Weitere Fragen an Markus Ferber
Der Gesetzentwurf der Bundesregierung für das sogenannte "Selbstbestimmungsgesetz" geht mir eindeutig zu weit.
Beihilfen sind grundsätzlich genehmigungspflichtig.
Es handelt sich dabei um ein vielschichtiges Problem mit einer Reihe von Faktoren, die zum schlechten Abschneiden Deutschlands beitragen: Lehrermangel und Unterrichtsausfall, ein zu geringer Fokus auf naturwissenschaftliche Fächer, ein hoher Anteil von Schülern mit Migrationshintergrund und sprachlichen Defiziten, ein föderales Bildungssystem, in dem jedes Bundesland eigene Experimente durchführt etc
Am Ende des Tages wird hier unter dem Deckmantel des vermeintlichen Verbraucherschutzes eine Regelung eingeführt, die dazu führt, dass für Kunden der Wertpapierhandel teurer werden wird