Frage an Markus Ferber von Stefan D. bezüglich Gesundheit
Sehr geehrter Herr Abgeordneter Ferber,
ich bedanke mich für die so zügige Beantwortung meiner Frage. Aus Ihrer Antwort vom 20.08.2015 ergeben sich für mich zwei weitere Fragen:
1. Sie stimmen mir also zu, dass eine Kennzeichnungspflicht von Produkten aus Tieren, die mit gentechnisch veränderten Futtermitteln gefüttert wurden, die beste Lösung wäre. Sie sehen die EU-Kommission in der Pflicht, hierzu einen Vorschlag zu machen. Warum machen nicht Sie, bzw. das EU-Parlament einen solchen Vorschlag?
2. Falls eine EU-weite Kennzeichnungspflicht – aus welchen Gründen auch immer - nicht erreichbar sein sollte, warum macht die Bundesregierung nicht eine entsprechende Regelung auf Bundesebene? Umfragen bestätigen, dass die absolut weit überwiegende Mehrheit der deutschen Bürger keine gentechnisch veränderten Lebensmittel will. Nur mit einer klaren Kennzeichnung können die Bürger wirklich entscheiden, was sie auf dem Tisch haben wollen. Die Regierung soll doch die Interessen seiner Bürger vertreten. Wer – außer der Lobby der Lebensmittelindustrie – würde dies nicht befürworten? Warum macht man also keine bundesweite Kennzeichnungspflicht?
Mit freundlichen Grüßen
S. D.
Sehr geehrter Herr D.,
haben Sie vielen Dank für Ihre weiterführenden Fragen vom 21. August zur Kennzeichnung von gentechnisch veränderteren Organismen in der EU.
Im Europäischen Gesetzgebungsprozess hat die Europäische Kommission das alleinige Initiativrecht für Legislativvorschläge. Dies ist zwar unbefriedigend, ist jedoch so in den europäischen Verträgen festgeschrieben. Ein Vorschlag für eine ausgeweitete Kennzeichnungspflicht für Produkte, die mit gentechnisch veränderten Futtermitteln gefüttert wurden, muss also von der Europäischen Kommission eingebracht werden.
Eine einheitliche europäische Kennzeichnung wäre in einem integrierten Binnenmarkt, in dem Warenverkehrsfreiheit herrscht, die eindeutig beste und einfachste Lösung. Die die Bundesregierung tragenden Parteien haben in ihrem Koalitionsvertrag ebenfalls vereinbart, auf europäischer Ebene für eine solche Lösung einzutreten.
Auch ich selbst werde im Rahmen meiner Möglichkeiten weiterhin für mehr Transparenz für den Verbraucher beim Thema Gentechnik werben.
In der Hoffnung, Ihnen damit eine Hilfe zu sein, verbleibe ich
mit freundlichen Grüßen
Ihr
Markus Ferber, MdEP
Weitere Fragen an Markus Ferber
Europäische Regulierung im Bereich des Zahlungsverkehrs hat das grundsätzliche Ziel, dass für alle Zahlungsmethoden ein gleichsam hohes Verbraucherschutzniveau gilt.
Da es sich um ein laufendes Verfahren handelt, bitte ich um Verständnis, dass ich Ihnen zu diesem Zeitpunkt nicht weiter Auskunft geben kann.
Ich bin grundsätzlich ein Freund des Subsidiaritätsgedankens, also der Idee, dass die Europäische Union nur Regelungen in jenen Bereichen treffen sollte, die nicht besser auf regionaler oder mitgliedstaatlicher Ebene - also näher am Bürger - geregelt werden können.
Als CSU haben wir drei ganz klare rote Linien gezogen.