Frage an Markus Ferber von Wolfgang M. bezüglich Europapolitik und Europäische Union
Sehr geehrter Herr Ferber,
(1) was tun Sie dagegen, daß die spanische Regierung mit vielen Milliarden Euro Steuergeldern private Autobahnbetreiber - mithin Fonds und Banken - entgegen den EU-Bestimmungen retten will?
(2) was tun Sie dagegen, daß die italienische Regierung mit vielen Milliarden Euro Steuergeldern private Banken entgegen den EU-Bestimmungen retten will?
(3) Wird aus ihrer Sicht die Rechtsverbindlichkeit unterhöhlt? Wie verhält es sich hier mit dem Rechtsstaatlichkeit auf nationaler und EU-Ebene?
Mit freundlichen Grüßen
Wolfgang M.
Sehr geehrter Herr M.,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage vom 21. Dezember.
In der Europäischen Union gibt es ein Regelwerk im Bereich Beihilferecht, welches sehr klar festschreibt, welche Art von Staatsbeihilfe mit europäischem Recht vereinbar ist und welche nicht. Im Bankensektor haben wir mit der Bankenabwicklungsrichtlinie erst kürzlich ein umfassendes Regelwerk verabschiedet, das genau verhindern soll, dass Banken vom Steuerzahler gerettet werden.
Ich erwarte von der Europäischen Kommission, dass sie dieses Regelwerk auch zur Anwendung bringt. Gerade die Europäische Kommission als Hüterin der Verträge sollte bei der Frage der Anwendung des Europäischen Rechts über jeden Zweifel erhaben sein. Ich darf Ihnen versichern, dass ich dies auch von der Kommission einfordern werde.
In der Hoffnung, Ihnen damit eine Hilfe zu sein, verbleibe ich
mit freundlichen Grüßen
Ihr
Markus Ferber, MdEP
Weitere Fragen an Markus Ferber
Ich bin grundsätzlich ein Freund des Subsidiaritätsgedankens, also der Idee, dass die Europäische Union nur Regelungen in jenen Bereichen treffen sollte, die nicht besser auf regionaler oder mitgliedstaatlicher Ebene - also näher am Bürger - geregelt werden können.
Als CSU haben wir drei ganz klare rote Linien gezogen.
Ich habe mir die Entscheidung zu diesem Thema persönlich nicht leicht gemacht und mich im Vorfeld mit vielen Experten ausgetauscht und unterschiedliche Perspektiven eingeholt. Es war mir wichtig, mich zu diesem kontroversen Thema im Vorfeld der Abstimmung breit zu informieren.
Artikel 7 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (die sog. Suspensionsklausel) sieht die Möglichkeit vor, Mitgliedstaaten bei Verstößen gegen die Grundsätze der EU bestimmte Rechte zu entziehen.