Frage an Markus Ferber bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

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Markus Ferber
CSU
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Frage von Philipp V. •

Frage an Markus Ferber von Philipp V. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Ferber,
ich möchte ein etwas anderes Thema bezüglich der Urheberrechtsreform ansprechen, das bei den ganzen Uploadfilter Protesten etwas untergeht.

Denken Sie nicht, dass ein Leistungsschutzgesetz nach Artikel 11 eine negative Wirkung auf die Bildung politischer Meinungen, insbesondere bei jungen Menschen, hat?

Wir leben aktuell in einer Zeit in der viele Menschen durch einseitigen Einfluss und "Fake News" schnell radikalisiert werden. Auch Social Media spielt dabei eine große Rolle. Oft ist es wichtig Artikel von mehreren Quellen aus verschiedenen Sichten zu lesen, um seine eigene Meinung zu bilden. Manchmal sind sogar die Kommentare zu Artikeln wertvoller als die Artikel selbst.

Gerade deswegen ist es wichtig, dass es Anbieter wie Google News gibt. Durch solche Anbieter können schnell mehrere Artikel zum gleichen Thema gefunden werden, auch von kleinen und unabhängigen Seiten, die sonst gar nicht gesehen werden. Diese würden aber quasi verstummen, wenn wenige große Konzerne die Medien beherrschen.
Natürlich kostet guter Journalismus Geld. Aber Anbieter wie Google auf solche Art zu zwingen die Medienkonzerne zu bezahlen ist der falsche Weg. Google verlangt keine Gebühren dafür, dass sie diese Links anzeigen. Man sieht nur die Überschrift und muss trotzdem die Seite besuchen, um den Artikel zu lesen. Macht es einen Unterschied, ob ich von faz.de oder von Google News auf einen FAZ Artikel klicke? Meiner Meinung nach leistet Google News einen großen Beitrag zur Presse- und Meinungsfreiheit. Natürlich könnte Google ihre Macht missbrauchen, aber genau das gleiche könnte z.B. Axel Springer auch, wenn Google nicht mehr da ist.

Vor einigen Jahren hatte Spanien genau das versucht und daraufhin wurde Google News in Spanien abgeschalten.
Wäre eine Medienlandschaft, die durch wenige große Konzerne dominiert wird, kein Einschnitt in die Meinungsfreiheit und allgemeine Bildung?

Wie ist Ihre Meinung (und die Ihrer Kollegen) dazu?

Viele Grüße

P. V.

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CSU

Sehr geehrter Herr V.,

haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht bezüglich der Urheberrechtsreform, insbesondere zu Artikel 11.

Sie sprechen die große Bedeutung eines vielfältigen, qualitativ hochwertigen Medienangebots, das es dem Bürger ermöglicht, sich gut informiert eine Meinung zu bilden, an. Genau darum geht es bei Artikel 11: ein breites, qualitatives Informationsangebot im Internet zu fördern, indem die Menschen, die diese Informationen generieren, auch dafür entlohnt werden.

Zuerst möchte ich auf die Arbeitsweise von Google News eingehen: Ein Algorithmus - dessen Funktionsweise von Google nicht öffentlich gemacht wird - wählt Nachrichten aus. Dabei werden häufig angeklickte Seiten häufiger angezeigt. Darüber hinaus merkt Google sich den Nutzer, sein Suchverhalten und seine Interessen und bietet auf dieser Grundlage ein personalisiertes Angebot. Problematisch ist vor allem die Illusion des Nutzers, die Vielfalt des Medienangebots zu sehen, wo er vor einer stark gefilterten Auswahl, quasi in seiner persönlichen Nachrichtenblase, steht. Das ist weder eine objektive Auswahl, noch das breite, vielfältige Medienangebot, von dem Sie sprechen und im Hinblick auf die Meinungsbildung und Isolierung einzelner Gruppen innerhalb der Gesellschaft sehr kritisch zu sehen.

Zurück zu Artikel 11: Es kann nicht sein, dass Google, ohnehin ein Konzern mit fragwürdig großem Einfluss auf die Verfügbarkeit von Information, allein aufgrund seiner Marktmacht geltendes Urheberrecht und Leistungsschutzrecht ungestraft ignorieren kann. Sie schreiben, Google verlange nichts für die Bereitstellung der Links - in diesem Kontext muss man sich vor Augen führen, dass Google durch die Verwendung dieser Links Gewinne generiert und dabei nichts investiert. Die Investition liegt bei den Verlagen und Journalisten, die am Gewinn nicht beteiligt werden.

Das Beispiel Spanien führt gut vor Augen, worum es großen Konzernen wie Google geht: den eigenen Gewinn. Die Informationsmöglichkeiten der Menschen, die in Spanien leben, haben bei der Entscheidung des Konzerns, das Angebot abzudrehen, wohl keine sehr große Rolle gespielt.

Mit freundlichen Grüßen,

Markus Ferber, MdEP

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